Knecht Hansjörg · Nationalrat · 2015-03-19

Wortprotokoll

Mit der Änderung des Kyoto-Protokolls im Jahre 2012 in Doha verpflichtete sich die Schweiz für eine zweite Periode bis 2020 zu einer Senkung ihrer CO2-Emissionen um 20 Prozent gegenüber 1990. Damit wird das Ziel noch um einiges ambitiöser als dasjenige der Periode 2008-2012. Und der Bundesrat hat kürzlich noch eins draufgegeben: Mit der Vorstellung seiner neuen Ziele der Klimapolitik soll unser Land bis 2030 die Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 gar um 50 Prozent senken. Für das Ziel einer Reduktion von 30 Prozent allein auf Schweizer Boden werden dann unverhältnismässig hohe Mittel nötig sein, und dies trotz bedeutungslosem Ergebnis für das Weltklima.

Wieder einmal wollen wir also als Musterschüler vorangehen und erwarten selbstverständlich, dass sich andere Staaten auch entsprechend engagieren. Und es muss auch an dieser Stelle wieder einmal festgehalten werden: Die Schweiz ist heute das Industrieland mit den tiefsten CO2-Emissionen pro Kopf und hat im Gegensatz zu anderen Ländern bisher die Ziele des Kyoto-Protokolls erreicht.

Wie sieht es aber international mit dem Willen zur Verminderung von Treibhausgasemissionen aus? Mit der EU und weiteren acht Staaten, darunter der Schweiz, stehen nur gerade etwa 14 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen unter einer Reduktionsverpflichtung. Von den ursprünglich beteiligten Staaten hat Kanada das Kyoto-Protokoll aufgekündigt, und mit dem Austritt Japans und Australiens sind weitere grosse Industrieländer nicht mehr dabei. Andere Länder wie die USA haben gar nie mitgemacht, und auch [PAGE 526] China macht nicht mit. Dabei sind gerade die USA und China die Staaten mit dem grössten Ausstoss an Treibhausgasen. Zudem wird ein Grossteil der zukünftigen Emissionen in den aufstrebenden Schwellenländern wie eben China, Indien und Brasilien stattfinden. Das Kyoto-Protokoll wird somit nur wenig zur Eindämmung der weltweiten CO2-Emissionen beitragen, weil es nur wenige Länder umfasst, diese ihre Verpflichtungen kaum einhalten und viele grosse Emittenten davon ohnehin nicht berührt werden.

Das Kyoto-Protokoll auch weltweit durchzukontrollieren ist völlig unrealistisch. Wir bzw. die Bundesverwaltung sieht dies wieder einmal anders. So ist aus der Botschaft folgende Textpassage zu entnehmen: "Weil die Anforderungen an die jährliche Berichterstattung über die Treibhausgasemissionen der Schweiz weiter ansteigen und weil der Geltungsbereich des Kyoto-Protokolls um weitere Treibhausgase und zusätzliche Senkungsleistungen erweitert wurde, führt dies wieder zu einer Personalaufstockung. Im Weiteren müssen die bis 2014 befristeten Stellenprozente in unbefristete überführt werden, um die Sicherheit der nationalen Register für die Verwaltung der Emissionszertifikate zu gewährleisten." Uns stören diese personellen Konsequenzen. Die Frau Bundesrätin hat zwar in der Kommission darauf hingewiesen, dass nicht der Steuerzahler diese Stellenausweitung berappen muss, sondern dass die Kosten über die CO2-Abgabe finanziert werden. Letztendlich zahlen das aber wieder die Bürgerinnen und Bürger.

Das ist aber nur die eine Seite der Medaille. Die andere ist die, dass die Wirtschaft einmal mehr mit zusätzlicher Regulierung belastet wird. Die Formel ist einfach: Mehr Leute heisst mehr Aktionismus und somit eine Aufblähung der Bürokratie und letztendlich eine Belastung für die Wirtschaft. Gerade in der jetzigen wirtschaftlichen Lage ist dies der falsche Weg, denn die Wirtschaft kann sich nur entwickeln, wenn nicht laufend immer radikalere Vorschriften mit entsprechenden Kostenfolgen erlassen werden. Ein schweizerischer Alleingang mit hohen Lenkungsabgaben schadet der Wettbewerbsfähigkeit und gefährdet Arbeitsplätze.

Daher bin ich der Meinung, dass eine weitere Ratifizierung dieses Pseudoprotokolls keinen Sinn macht, denn ohne eine Beteiligung sämtlicher Grossemittenten darf sich die Schweiz keiner weiteren Beschränkung unterziehen. Dies würde nur Folgekosten nach sich ziehen und die eigene Wirtschaft schwächen, ohne dass für die globalen CO2-Emissionen eine signifikante Veränderung erreicht würde.

Ich bitte Sie daher, den Antrag auf Nichteintreten zu unterstützen.