Müller-Altermatt Stefan · Nationalrat · 2015-03-19

Wortprotokoll

Namens der CVP/EVP-Fraktion bitte ich Sie, auf das Geschäft einzutreten und ihm zuzustimmen.

Wir haben ein Problem, wir haben ein globales und ein gewaltiges Problem: Macht die Menschheit wie bisher weiter, wird sie selber mit immensen Auswirkungen und mit immensen Kosten der Klimaveränderung konfrontiert werden. Da können wir jetzt jammern, dass die grössten Emittenten beim Kyoto-Protokoll fehlen, und da können wir beteuern, dass die Kyoto-Länder ja nur noch einen Bruchteil der Emissionen ausmachen: Das nützt uns alles herzlich wenig. Wir - ich rede von der Gesamtheit der Nationen - müssen etwas unternehmen, und diejenigen Nationen, die sich bereits auf dem Pfad der Tugend befinden, sollten unbedingt auch auf diesem Pfad der Tugend vorangehen. Das ist auch schon das Hauptargument, weshalb wir die Änderungen von Doha zum Kyoto-Protokoll übernehmen möchten und weshalb wir sie übernehmen müssen.

Herr Knecht, es geht nicht darum, Musterknabe sein zu wollen: Es geht darum, den anderen Nationen zu zeigen, dass man eben wirtschaftlich florieren und trotzdem CO2 reduzieren kann oder, noch besser, dass man eben nicht trotz, sondern mit diesen CO2-Reduktionen wirtschaftlich florieren kann. Wenn wir weltweit Reduktionen sehen wollen, dann dürfen wir - eben die Industrieländer, die bereits auf dem Pfad der Tugend sind - nicht aus Kyoto aussteigen.

Wenn wir von den Kosten reden, die das Ganze jetzt nach sich ziehen würde, die Herr Knecht doch ordentlich hochgeredet hat, dann dürfen wir nicht vergessen, dass die Klimaänderung an sich auch Kosten nach sich zieht, und zwar solche, die wesentlich höher liegen werden als das, was jetzt eben hochgeredet wurde.

Wir sind als Schweiz in einer hervorragenden Position: Wir brauchen, um diese Änderungen zu ratifizieren, nicht einmal unser CO2-Gesetz zu ändern. Was wären wir also für Narren, würden wir ohne Not den Schwellenländern und den grossen Emittenten jetzt signalisieren: "Wir lassen es fortan sein mit dem Kyoto-Protokoll - und ihr dürft es auch sein lassen!" Auf der anderen Seite überborden wir auch nicht, wenn wir die Änderungen von Doha ratifizieren: Wir gehen nicht höher als das, was die Staatengemeinschaft vereinbart hat, und wir sollten nach Meinung der CVP/EVP-Fraktion auch nicht höher gehen. Wer wie Herr Girod Potenzial ortet, um noch höhere Ziele erreichen zu können, bringt dies am besten dann in einem neuen Protokoll ein, in einem Protokoll, welches dann auch von den grossen Emittenten mitgetragen wird bzw. auf das auch die grossen Emittenten verpflichtet werden: Dann schenkt es nämlich auch ordentlich ein.

Die Änderungen von Doha sind also nicht nur in der Sache richtig, sondern auch für unseren Planeten von enormer Wichtigkeit. Sie sind auch taktisch geschickt, und sie sind im Kontext der Staatengemeinschaft unabdingbar, weil wir ein Vorbild sind und ein Vorbild bleiben müssen.

Ich beantrage Ihnen namens der CVP/EVP-Fraktion, auf das Geschäft einzutreten und es gutzuheissen.