Fetz Anita · Ständerat · 2014-12-09

Wortprotokoll

Ich kann es relativ kurz machen. Hier geht es um das Gefäss des soziodemografischen Grundbeitrages an jene Kantone, die städtische Sonderlasten zu tragen haben. Mir geht es darum, dass dieser Beitrag endlich auch mal ein bisschen fairer ausgestaltet wird, wie es schon lange versprochen und in den Wirksamkeitsberichten aufgezeigt worden ist.

Zu den beiden Töpfen: Heute gibt es ländliche Sonderlasten - also nicht Lasten, sondern eben Sonderlasten - in der Höhe von einer Milliarde Franken. Etwa 35 Prozent davon werden durch den NFA ausgeglichen. Das ist auch okay, da haben wir nichts dagegen. Den Rest der ländlichen Sonderlasten, also etwa 730 Millionen Franken, müssen die jeweiligen Kantone selber schultern. Das ist eine schwere Last, sie sind also sehr stark belastet.

Schauen wir uns die Situation bei den städtischen Sonderlasten an: Diese betragen insgesamt 4,5 Milliarden Franken. Entsprechende Studien erwähne ich jetzt nicht, das ist im Wirksamkeitsbericht dargestellt. Diese Sonderlasten - also nicht einfach Lasten - belaufen sich auf 4,5 Milliarden Franken. Das betrifft nicht nur Grossstädte, das betrifft auch viele Städte innerhalb von Nehmerkantonen; das sollten Sie nicht vergessen. Über den NFA ausgeglichen werden aber lediglich 8 Prozent, nicht 35 Prozent wie bei den ländlichen Sonderlasten, sondern 8 Prozent. Die verbleibenden Sonderlasten von etwa 4,2 Milliarden Franken müssen die betroffenen Kantone alleine schultern. Das ist also fast sechsmal mehr als bei den ländlichen Sonderlasten - sechsmal mehr! Kein einziger der betroffenen Kantone mit städtischen Sonderlasten hat aber ein fast sechsmal grösseres Ressourcenpotenzial, kein einziger. Das ist das Problem.

Man weiss eigentlich schon lange, dass diese Töpfe nicht adäquat gefüllt sind; man vertröstet die Städte immer, und der Unmut steigt. Ich habe gedacht, hier könnte man jetzt mal jenen Betrag, um welchen der Grundbeitrag des Bundes an den Ressourcenausgleich gemäss Bundesratsfassung verringert worden wäre - Sie haben jetzt anders abgestimmt -, entsprechend verschieben.

Als Realistin weiss ich, dass Sie dazu natürlich überhaupt keine Lust haben, weil das Geld nicht mehr vorhanden ist; deshalb können wir uns diese Abstimmung sparen. Ich möchte einfach etwas zuhanden der KdK und der Finanzdirektoren sagen. Diese haben sich ja für diesen Ausgleich der Sonderlasten eingesetzt, weil sie wissen, dass der soziodemografische Topf sehr viel ungerechter zusammengesetzt ist als der ländliche Topf. Aber es ist natürlich schon billig, hier zu sagen: "Ja, wir sind dafür, dass der Topf ein bisschen gerechter aufgefüllt wird", und nachher in der Kommission zu sagen: "Gut, aber eigentlich wollen wir ja den Ressourcentopf nicht mindern." Es wird hier halt mit unterschiedlichen Karten gespielt. Wir werden jetzt wieder brav vier Jahre warten, bis wir mit den nächsten Forderungen kommen, und die Zufriedenheit der Geberkantone und die Bereitschaft zur Unterstützung des NFA werden in dieser Zeit weiter sinken.