Theiler Georges · Ständerat · 2015-03-11

Wortprotokoll

Ich kann mich meinen Vorrednern weitgehend anschliessen. Ich kann mich insbesondere den sehr deutlichen und klaren Worten meines Kollegen aus dem Kanton Luzern anschliessen. Er hat in seltener Klarheit dargelegt, was Sache ist. Das kann ich fast nicht mehr [PAGE 135] übertreffen. Ich brauche das aber auch nicht zu tun, weil er das sehr gut gemacht hat.

Ich habe aber noch Fragen, Herr Bundesgerichtspräsident:

1. Sie argumentieren, und das kann ich einigermassen nachvollziehen, dass Sie Effizienz gewinnen wollen. Das ist auch das, was das Parlament, zwar nicht offiziell, aber hinter den Kulissen, von Ihnen verlangt. Wenn Sie das tun wollen, sollten Sie diese Effizienzgewinne aufzeigen. Ich habe keine Ahnung, wie hoch diese Gewinne sind. Können Sie diese beziffern?

2. Sie argumentieren bezüglich des Personals, und auch diese Argumente kann ich nachvollziehen. Hinsichtlich der Personal- bzw. der Richtersuche hat es aber einen gewissen Vorteil, wenn wir zwei Standorte haben. Es gibt Leute, welche die eine oder die andere Präferenz hinsichtlich des Standortes haben. Das wäre eine Stärke. Haben Sie diese positiven Elemente der dezentralen Lösung für die Personalsuche auch mit in Ihre Überlegungen einbezogen?

3. Zur wichtigsten Frage: Dieses Parlament hat beschlossen, dass man das Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen und das Bundesstrafgericht in Bellinzona platziert. Wir haben nach dieser Lösung zwei Standorte für das Bundesgericht gewählt, wie von Herrn Hess dargelegt worden ist. Es ist sicher, dass man für alle Gerichte auch den Standort Luzern hätte wählen können; denn Luzern ist der zentralste Ort in der Schweiz, den es überhaupt gibt. Das hätte man tun können. Man hat das aber bewusst nicht getan. Man hat diese dezentrale Lösung aus politischen Gründen vor allem so gewählt, weil man die Standorte auch etwas verteilen will. Glauben Sie wirklich, dass dasselbe Parlament auf Ihren Antrag hin dieser politischen Lösung per Gesetzesänderung nun widersprechen wird? Glauben Sie wirklich, dass Sie dafür in diesem Parlament eine Mehrheit finden können?