Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2015-03-11

Wortprotokoll

Ich kann Ihnen den Zeitplan für die Änderung des Tabaksteuergesetzes nicht genau aufzeigen; ich kann Ihnen aber sagen, dass die erste Frage die des EDI ist: Wird dieses Protokoll unterzeichnet und wann? Dann kommt die nachgelagerte Frage: Haben wir den Bedarf, eine gesetzliche Grundlage ins Tabaksteuergesetz aufzunehmen?