Herzog Verena · Nationalrat · 2015-03-04

Wortprotokoll

Die sexuelle Erziehung und Aufklärung der Kinder und Jugendlichen ist ein sensibles Thema. Eltern spüren wohl am besten, zu welchem Zeitpunkt und in welcher Portion ihr Kind dazu bereit ist und wie viel es über Sexualität erfahren will. Eltern haben auch die Chance, ganz natürlich auf die Fragen ihres Kindes einzugehen. Kleinere Kinder wünschen meist kurze, einfache Antworten - zum Beispiel, wenn ihr Mami mit einem Geschwister in Erwartung ist - und wenden sich nach der Antwort wieder vergnügt ihrem Spiel, zum Beispiel mit Autos, zu. Ein etwas älteres Kind fordert vielleicht ganz situativ konkretere Antworten, die es möglichst unmittelbar erhalten möchte. Eltern haben die Chance dazu. Alle von Ihnen, die selber Vater oder Mutter sind, wissen, dass Themen der Sexualität mit besonderer Sorgfalt angegangen werden sollten. Kinder verdienen ehrliche, einfache, entwicklungsgerechte Antworten, die sie, ganz wichtig, nicht überfordern, von einer ihnen nahestehenden, vertrauten Bezugsperson.

Es ist deshalb richtig und wichtig, dass die Verantwortung für die Sexualerziehung der Kinder und Jugendlichen primär bei den Eltern und der eigenen Familie liegt. Im Schweizerischen Zivilgesetzbuch ist "Erziehung" in Artikel 302 als Ziffer III verankert: "Die Eltern haben das Kind ihren Verhältnissen entsprechend zu erziehen und seine körperliche, geistige und sittliche Entfaltung zu fördern und zu schützen." Auch die Bundesverfassung trägt den Schutzbedürfnissen der Kinder Rechnung. So heisst es in Artikel 67: "Bund und Kantone tragen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben den besonderen Förderungs- und Schutzbedürfnissen von Kindern und Jugendlichen Rechnung."

Die SVP-Fraktion hat schon immer den Grundsatz vertreten: Erziehung, und dazu gehört auch die sexuelle Erziehung, ist Sache der Eltern, Bildung ist Sache der Schule. Bis Ende der Primarschule wurde bis jetzt auf obligatorischen Sexualunterricht verzichtet. Sexualkundlicher Unterricht wird mehrheitlich auf Sekundarstufe innerhalb des Biologieunterrichts erteilt. Selbstverständlich ist es in diesem Rahmen auch Aufgabe der Schule, die Jugendlichen aufzuklären und zum Beispiel über die Gefahren der Jugendschwangerschaft und den sexuellen Missbrauch zu informieren.

Dass Sexualkundeunterricht auf Primarschulstufe am falschen Platz ist - Kollege Müri hat es schon erwähnt -, bestätigen zahlreiche Leute aus der Wissenschaft und aus der Praxis, zum Beispiel auch Kinderarzt Remo Largo. Zu viele Kinder haben schon psychischen Schaden erleiden müssen, weil sie mit Themen im Bereich der Sexualität, die nicht ihrem Alter entsprachen, überfordert worden sind. Natürlich ist uns auch bewusst, dass wir die Kinder nicht in einem Glashaus aufziehen wollen und können. Und selbst mit konsequenter Erziehung ist nicht immer vermeidbar, dass Kinder durch die verschiedensten elektronischen Medien zu früh mit Pornografie und Gewaltabbildungen konfrontiert werden, für die sie weder vorbereitet noch reif sind.

Ein wichtiges Thema ist die Prävention. In Zusammenarbeit mit den Eltern kann das Thema bereits auf Kindergartenstufe angegangen werden. Kinder müssen wissen, dass sie nie jemand Fremdem vertrauen oder gar in ein fremdes Auto einsteigen dürfen. Auch müssen sie, und das ist ganz wesentlich, lernen, Nein zu sagen und sich nicht von jedermann berühren zu lassen. Dafür gibt es kindgerechte Programme, welche jetzt schon in den Kantonen angewendet werden und welche die Kinder nicht unnötig vor den Kopf stossen sowie ihre natürlichen Schamgefühle nicht verletzen.

Weshalb braucht es diese Volksinitiative? Eine grosse Verunsicherung der Eltern wurde ausgelöst durch die abstrusen Sexkoffer mit pornografischem Material und anstössigen Bildern, die 2011 in Kindergärten und Primarschulen in Basel-Stadt zum ersten Mal zum Einsatz kamen. Es ist ja schon erstaunlich: Die Schweizerische Post verweigerte den Versand dieses Materials mit dem Hinweis, die Bilder seien pornografisch. Nun frage ich Sie: Soll tatsächlich solch pornografisches Material, welches für die Öffentlichkeit anstössig ist, in den Schulen verwendet werden? In verschiedenen Kantonen kam dieses pornografische Material zum Unmut vieler Eltern in die Schulen. Unterdessen wurde es eher etwas ruhig, vermutlich wegen des schweizweiten Missmuts der Eltern und auch im Wissen um die wichtige Volksinitiative "Schutz vor Sexualisierung in Kindergarten und Primarschule".

Höchst beunruhigend für Eltern und für alle, die sich für Kinder einsetzen, war jedoch, dass im Auftrag des Bundesamtes für Gesundheit im damaligen Kompetenzzentrum Sexualpädagogik und Schule Luzern ein Grundlagenpapier zur Sexualpädagogik erstellt wurde, das zu einem Teil der obligatorischen schulischen Sozialerziehung erklärt wurde. Dieses fordert eine Verschulung des Sexualunterrichts bereits auf Kindergartenstufe und bis zum Ende der Volksschulstufe, und das schweizweit. Dies bewog ein grosses Komitee, in dem Eltern, Politiker und mehrere Kinderärzte vertreten sind, die Volksinitiative "Schutz vor Sexualisierung in Kindergarten und Primarschule" zu lancieren. Einfach zu behaupten, diese Initiative sei unnötig, wo sie doch mehr als 100 000 Leute unterschrieben haben, finde ich etwas unverschämt, Frau Galladé.

Die Initiative fordert - was eigentlich selbstverständlich sein sollte -, dass die Sexualerziehung Sache der Eltern ist; dass Unterricht zur Prävention gegen Kindsmissbrauch ab dem Kindergarten erteilt werden kann, dieser aber keine Sexualkunde enthalten soll; dass freiwilliger Sexualunterricht für Kinder ab dem vollendeten neunten Altersjahr von den Klassenlehrpersonen erteilt werden kann. Sie fordert entsprechenden obligatorischen Unterricht für Kinder ab dem vollendeten zwölften Lebensjahr durch Biologielehrpersonen. [PAGE 104] Es ist also nicht einfach alles freiwillig, wie Sie das gesagt haben, Frau Galladé.

In einem weiteren Absatz wird die Bedingung gestellt, dass Kinder und Jugendliche nicht zu weiter gehendem Sexualunterricht gezwungen werden können. Wesentlich für die SVP-Fraktion ist, dass die Kinder nicht durch zu frühen Sexualunterricht überfordert, vor den Kopf gestossen und dadurch in ihren Schamgefühlen verletzt werden - tragische, langjährige psychische Folgen sind die Folgen, und eine zusätzliche Belastung der Sozialversicherung ist absehbar. Auch soll die Schule nicht mit immer weiteren Themen, die Sache des Elternhauses sind, belastet werden. Wichtig für uns ist aber die Prävention. Selbstverständlich gehört Sexualunterricht im Biologieunterricht zu einer umfassenden Ausbildung.

Vielleicht noch eine Bemerkung zu den Problematiken, die meine Kollegin, Nationalrätin Galladé, bezüglich der Durchführbarkeit erwähnt hat. Ich staune schon: Sie sagen, wenn die Klassenlehrperson die Kinder in diesem Fach unterrichte, könne sie das nicht getrennt nach Mädchen und Knaben durchführen. Ich nehme an, dass Sie schon lange Zeit nicht mehr in einem Schulzimmer waren. Es ist ja gängig, solche Trennungen vorzunehmen. Gerade Sie werden wahrscheinlich auch das Mehrklassensystem forcieren, und da werden die Kinder ja immer in Gruppen unterrichtet. Von der Durchführbarkeit her ist das also überhaupt kein Problem!

Ich hätte noch vieles einzuwenden. Wichtig ist aber Folgendes: Ich bitte Sie, zugunsten einer gesunden Entwicklung des Kindes die Volksinitiative "Schutz vor Sexualisierung in Kindergarten und Primarschule", welche die SVP-Fraktion grossmehrheitlich unterstützt, zur Annahme zu empfehlen.