Portmann Hans-Peter · Nationalrat · 2015-03-04

Wortprotokoll

Ich muss es eingestehen: In der Kommissionsberatung war ich ein bisschen perplex. Die Initianten haben doch tatsächlich selber deklariert, dass ein Lehrmittel, der sogenannte Sexkoffer aus dem Kanton Basel-Stadt, das Corpus Delicti für einen neuen Verfassungsartikel sein soll. Das ist schon ein bisschen hoch gegriffen - zumal ich das Bildmaterial bei der Veranschaulichung nicht so empfunden habe. Ich habe eher gedacht, es sei eine "Bäbistube". Wir wollten Ihnen das an und für sich heute auch präsentieren. Unsere Kommissionssprecherin, Nationalrätin Chantal Galladé, hat in Basel angefragt, ob wir einen solchen Sexkoffer haben dürften. Leider hat man uns diesen nicht zugestellt, mit der Begründung, wir seien nicht das Zielpublikum. (Heiterkeit) Jetzt bin ich ein bisschen verwirrt. In "20 Minuten online" hat der Hauptinitiant, ein Nationalratskollege von uns, heute Morgen gesagt, die Kinder seien mit Plüschvaginen überfordert. Sind jetzt wir nicht das Zielpublikum, oder sind es die Kinder nicht?

Als ich gestern versucht habe, Mitkämpfer für dieses Thema zu gewinnen und etwas mehr Redner auf die Rednerliste zu bringen, haben alle die Hände verworfen: "Ou nei, ich will lieber nid mit dem Thema i Verbindig brocht werde." Da habe ich mir schon gedacht: Vielleicht hätte tatsächlich eher unsere Generation diese Sexkoffer in ihrer Schulzeit haben sollen. (Heiterkeit)

Schauen Sie, diese Initiative ist vom ersten Buchstaben bis zum letzten Punkt eine totale Fehlkonstruktion. Das beginnt schon mit dem ersten Absatz, mit Absatz 3: "Sexualerziehung ist Sache der Eltern." Selbstverständlich, Kollegin Herzog, da sind wir gleicher Meinung. Nicht nur der Sexualunterricht, sondern alle Erziehungsthemen sind in der Hauptsache eine Verpflichtung der Eltern - aber nicht nur diese Themen. Jetzt würden wir zum ersten Mal in der Verfassung eine Elternverpflichtung niederschreiben. Da muss ich Ihnen sagen: Dann machen wir doch lieber gleich eine Elternverfassung; diese würde dann sehr wahrscheinlich 500 Seiten stark sein, mit allen Verpflichtungen, die eigentlich die Eltern ihren Kindern gegenüber übernehmen müssten.

Die Initiantinnen und Initianten sind auf dem Holzweg: Sie sind nämlich nicht konsistent. Ein erster Sündenfall ist z. B., dass diese Initiative die Kantonshoheit einschränken würde, sie ist ein Angriff auf den Föderalismus. Es klappt nämlich wunderbar an der Basis, im Verbund von Schule und Eltern über all diese Themen nicht nur zu diskutieren - vielmehr können die Eltern Einfluss nehmen und über ihre Schulbehörden sogar auch korrigieren. Mich erstaunt ein bisschen, dass gerade die Vertreter aus dieser Ecke, die doch immer diese kantonale Hoheit und diesen Föderalismus so sehr hochhalten, hier plötzlich nichts mehr davon wissen wollen.

Der zweite Sündenfall ist die sogenannte Freiwilligkeit im Schulbetrieb. Das wäre administrativ fast nicht umsetzbar und würde eben sehr viel Administration und Kosten auslösen. Es ist aber nicht nur das: Diese Freiwilligkeit im Schulbetrieb wird doch gerade von der Seite, die jetzt diese Initiative unterstützt, bekämpft! Ich höre jedenfalls immer, dass es doch nicht sein könne, dass Mädchen sich freiwillig vom Schwimmunterricht dispensieren lassen könnten oder dass man in der Schule Kopftücher tragen dürfe usw. Es ist ja schon seltsam, dass diese Freiwilligkeit plötzlich nicht mehr gleich viel wert ist. Das bringt mich zur Schlussfolgerung, dass wir es hier nicht mit einer gleichwertigen, sondern mit einer ideologisch gewichteten Beurteilung zu tun haben.

Für mich und die FDP-Liberale Fraktion ist es klar: Sexuelle Aufklärung gehört zum Kindeswohl, und das Kindeswohl haben wir in der Verfassung wie auch in den Gesetzen niedergeschrieben.

Das Erste: Jedes Kind hat das Recht auf eine freie persönliche Entwicklung, und zwar auch auf eine unabhängige und freie persönliche Entwicklung in die Richtung, die vielleicht seine Eltern gerade in diesem Bereich, im sexuellen Bereich, nicht unbedingt wollen. Nicht wahr, wir stellen uns unter Sexualität immer das Bett und das Schlafzimmer vor - ich finde das sowieso ein bisschen nervig, weil dazu Gefühle und Liebe und der Mensch gehören. Weil ja die Eltern und das Umfeld den grössten Einfluss auf die Kinder haben, könnten gerade solche Kinder, deren sexuelle Bedürfnisse oder Strömungen unterdrückt werden, weil man sie durch Gesten beeinflussen und ihnen zeigen will, wohin die Richtung gehen soll, später im Erwachsenenleben grosse psychische Schäden davontragen. Das ist halt auch vielleicht ein bisschen ein Eigeninteresse gewisser Eltern, die hier eine bestimmte Vorstellung über die sexuelle Orientierung haben.

Das Zweite, die Prävention gegenüber Übergriffen: Wir wissen, dass gerade im engen Umfeld, in den Familien, die höchste Rate besteht. Jetzt wollen Sie, dass dieses Umfeld die alleinige Aufklärung und Prävention betreiben soll. Natürlich sind 99 Prozent nicht von Übergriffen betroffen, aber wir müssen auch jene Kinder erfassen, die zu Hause ein Problem haben.

Das Dritte: Es ist halt leider so - wer sich als Kind auf diesem Gebiet nicht frei entwickeln kann und darf, wird vielleicht später selber einmal zum Täter, und das wollen wir doch verhindern. Wir haben genügend Beispiele, international, was gelebte Doppelmoral heisst und zu welchen gesellschaftlichen Fehlentwicklungen gelebte Doppelmoral in Ländern, wo das vorherrscht, führt. [PAGE 106]

Ich bitte Sie im Namen der FDP-Liberalen Fraktion: Lehnen Sie diese Initiative ab!