Hollenstein Pia · Nationalrat · 2000-03-07

Wortprotokoll

Schon im Januar 1998 verlangte ich in der Eintretensdebatte zur Reform der Bundesverfassung ein zusätzliches Reformpaket speziell zur nachhaltigen Entwicklung. Wenn seit jener Eintretensdebatte etwas aktuell geblieben ist, dann ist es diese Forderung. In dem im Sommer 1999 erschienenen Heft der "Schweizer Schriften zur europäischen Integration" schreiben Lang, Hofmann und Epiney in ihrem Vorwort zur neuen Broschüre "Das Konzept der nachhaltigen Entwicklung": "Zu den drängendsten Herausforderungen der Gegenwart gehören die Beeinträchtigungen der natürlichen Lebensgrundlagen, welche in ihren globalen Dimensionen teilweise existenzbedrohende Ausmasse erreichen." Weiter schreiben sie: "Nach wie vor sind Gehalt und die Tragweite des Konzeptes der nachhaltigen Entwicklung auf allen rechtlichen Ebenen nur ungenügend konkretisiert."

Das Prinzip der Nachhaltigkeit ist in der neuen Bundesverfassung verankert, aber zu wenig konkretisiert. In Anbetracht der Problematik muss dem Grundsatz der nachhaltigen Entwicklung als übergeordnetes Staatsziel eine absolut zentrale Bedeutung zukommen.

Wir Grünen fordern, dass die Grundlagen dafür geschaffen werden und garantiert ist, dass alle Entwicklungen am Prinzip der Nachhaltigkeit gemessen werden. Dies ist mit der jetzigen, neuen Verfassungsgrundlage nicht garantiert. Deshalb ist ein separates Reformpaket nötig. Der Begriff der Nachhaltigkeit ist zwar als Wort in der neuen Verfassung enthalten; er muss aber mit Inhalt gefüllt werden.

Mit dem geforderten Reformpaket verlangen wir, dass z. B. konkretisiert wird, was Nachhaltigkeit für die gesamte Umweltpolitik, für den Schutz der Natur, der Landschaft und der Kulturgüter, für die Energiepolitik, die Verkehrspolitik und für die Partizipation und die Demokratie bedeutet. Es soll konkretisiert werden, was Nachhaltigkeit für eine ökologische und effiziente Wirtschaft, für den Globalisierungsprozess und auch bezüglich Arbeit und Arbeitsteilung bedeutet. Meine Aufzählung ist nicht abschliessend. Fragen der global gerechter verteilten Nutzung natürlicher Ressourcen und deren Erhaltung für künftige Generationen müssen im Zentrum stehen. Grundsätzlich haben alle Menschen den gleichen Anspruch auf den Konsum von Ressourcen.

Der Bundesrat ist bereit, unsere Motion als Postulat entgegenzunehmen. Wenn dies bedeutet, dass er ernsthaft prüfen will, wie ein Reformpaket zur nachhaltigen Entwicklung auf Bundesebene realisiert werden kann, stimmen wir einer Überweisung als Postulat zu und halten nicht an der Motion fest. Weil nicht nur mittelfristig Handlungsbedarf besteht, sondern dieser jetzt gegeben ist, bitte ich Sie, unseren Vorstoss wenigstens in der Postulatsform zu überweisen.