Schibli Ernst · Nationalrat · 2015-03-10

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, das von Frau Carobbio Guscetti vertretene Kommissionspostulat abzulehnen. Es ist nicht sinnvoll, im Rahmen des dritten NFA-Wirksamkeitsberichtes die Auswirkungen des gesamten NFA auf den Bund und die Kantone zu überprüfen und zu analysieren. Wegen der Gesetzesänderungen, die in den letzten zwölf Jahren vorgenommen wurden, sind die Auswirkungen nämlich kaum nachvollziehbar.

Die Grenzgängereinkommen werden bereits heute zu einem reduzierten Prozentsatz berücksichtigt. Kantone mit Städten und Zentren weit weg von den Landesgrenzen werden für ihre Verkehrskosten auch nicht entschädigt. Vielmehr können die Grenzkantone bei den Grenzgängern Steuern erheben. Die Kantone im Landesinnern, die viele Pendler, aber kaum Grenzgänger haben, verfügen über diese Möglichkeit nicht. Das führt zu Ungerechtigkeiten unter den Kantonen, die sicher nicht zu fördern, sondern abzulehnen sind. Die Belastung der Grenzkantone ist sicher nicht grösser als diejenige der anderen Kantone. Es gilt deshalb, ein gesundes Augenmass zu behalten und nicht auf jede Kleinigkeit mit einer Änderung zu reagieren, sondern einer gesunden Ausgewogenheit den Vorzug zu geben.

Deshalb bitte ich Sie, das von Frau Carobbio Guscetti vertretene Begehren abzulehnen.