Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2015-03-10

Wortprotokoll

Das ist eines der Ziele, das wir noch nicht erreicht haben. Ich habe ja gesagt, es seien noch nicht alle Ziele erreicht. Die Steuerdisparität hat nicht abgenommen. Was man aber auch sagen kann: Verschiedene Kantone haben eine sehr starke Standort- und Steuerpolitik verfolgt, zum Teil mit der Konsequenz, dass ihnen dann Mittel aus dem Ressourcenausgleich fehlten, da sie nicht mehr Mittel bekommen haben, weil sie Steueroptimierungen vornahmen. Das ist ja das Plus an unserem heutigen System: Die Steuerpolitik eines Kantons hat überhaupt keinen Einfluss auf Ausgleichszahlungen, weder beim Ressourcen- noch beim Lastenausgleich. Kantone, die [PAGE 231] übertrieben haben, die also zu weit in die eine Richtung gegangen sind, werden in den nächsten Jahren wieder in die andere Richtung gehen müssen. Anders gesagt: Ich bin überzeugt, dass wir in vier oder in acht Jahren auch diesbezüglich die Disparitäten etwas abgebaut haben werden.