Schibli Ernst · Nationalrat · 2015-03-10

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, den Antrag der Minderheit I (Fischer Roland) abzulehnen und dem Antrag der Kommissionsmehrheit zuzustimmen, welche den bundesrätlichen Entwurf unterstützt.

Den sogenannten Mittelweg zu gehen, wie er von Herrn Fischer vorgeschlagen wird, nämlich für die Berechnung die Zahlen der letzten acht Jahre mit einzubeziehen, ist nicht gerechtfertigt, weil dies den Modalitäten des NFA widersprechen würde. Die Ausrichtung basiert auf einem Zyklus von vier Jahren und ist deshalb so vorzunehmen.

Der Wirksamkeitsbericht und die Botschaft zum Finanz- und Lastenausgleich zeigen auf, dass der NFA funktioniert. Die beschlossenen Abmachungen sind somit auch einzuhalten, und zwar von allen, wie das bereits von Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf ausgeführt worden ist. Dieses Ausgleichssystem hat auch dazu beigetragen, dass Steuerdisparitäten abgebaut werden konnten.

Die Solidarität ist bei den Geberkantonen kein Müssen, sondern ein vernünftiger, gutschweizerischer Kompromiss. Der Zusammenhalt und das föderalistische System, für welche der Finanzausgleich ein wesentliches Element ausmacht, sind auch für die Geberkantone von grosser Bedeutung. Ein vierjähriger Beurteilungszyklus sorgt dafür, dass Anpassungen an die jeweils aktuelle Situation entsprechend vorgenommen werden können. Es ist aber absolut notwendig, [PAGE 234] dass mit den verfügbaren Mitteln gesamthaft haushälterisch umgegangen wird.

Namens der SVP-Fraktion bitte ich Sie, dem Antrag der Kommissionsmehrheit, also dem bundesrätlichen Entwurf, und dem vorliegenden Ressourcenausgleich zuzustimmen.