Flückiger-Bäni Sylvia · Nationalrat · 2015-03-10

Wortprotokoll

Mit meiner Motion möchte ich den Bundesrat beauftragen, die gesetzlichen Grundlagen im öffentlichen Beschaffungswesen dahingehend anzupassen, dass Aufträge für Neubauten und Renovationen von kulturell und politisch besonders sensiblen Bauten und Objekten der Schweiz von den allgemeinen Bestimmungen ausgenommen sind - und zwar deswegen, damit künftig in solchen Fällen die Aufträge an inländische Unternehmen vergeben werden müssen. Insbesondere ist dieser Wunsch aufgekommen, als bekanntwurde, dass die Fenster für das Bundeshaus Ost von einem tschechischen Unternehmen angefertigt und geliefert wurden. Das hat in der Branche, aber auch in der Bevölkerung grosse Verärgerung und Unverständnis ausgelöst. Dies besonders auch deshalb, weil es sich um das Bundeshaus handelt und weil das Bundeshaus sich bisher immer rühmen konnte, aus Baumaterialien aus allen Landesteilen und durch Schweizer Unternehmen erstellt worden zu sein.

Es fehlte bei der Vergabe dieses Auftrages klar an der nötigen Sensibilität. Das darf in Zukunft nicht mehr passieren. Mit dieser Meinung stehe ich nicht alleine da, auch fraktionsübergreifend haben Kolleginnen und Kollegen diese Motion unterzeichnet. Die Vergabe des Auftrages für die besagten Bundeshausfenster gilt als Beispiel dafür, dass historisch und politisch symbolbehaftete Bauten wie unser Bundeshaus nicht der gleichen Beurteilung unterliegen können wie sonstige Bauten. Das Bundeshaus ist ein Gebäude unter vielen anderen Objekten, die in diesem Sinne als sensible Bauten bezeichnet werden müssen. Sie sind Wahrzeichen von nationalhistorischer Bedeutung. Deshalb muss es möglich sein, in den Regelungen der internationalen Ausschreibungen und letztlich des gesamten Vergabewesens für besonders sensible Bauten Ausnahmen bei der Arbeitsvergabe vorzusehen, wie das auch der Fall ist, wenn es um den Schutz von geistigem Eigentum oder um die Sicherheit geht. Damit bleiben die Aufträge und die Arbeiten und die damit verbundene Wertschöpfung im Land.

In Anbetracht der Euroschwäche müsste das Anliegen meiner Motion jetzt wirklich die nötige Beachtung finden und umgesetzt werden. In der aktuell schwierigen wirtschaftlichen Lage sollte auch der Bundesrat in erster Linie jetzt einmal an die einheimischen Unternehmen und die Arbeitsplätze denken.

Der Bundesrat nahm am 15. Mai 2013 leider ablehnend Stellung. Ich könnte mir aber vorstellen, dass diese Stellungnahme heute anders ausfallen würde, denn seit dem Paukenschlag vom 15. Januar mit der Aufhebung des Euro-Mindestkurses sieht die wirtschaftliche Lage für viele Unternehmen nicht nur anders, sondern höchst sensibel, schwierig und ungewiss aus. Die Unternehmen brauchen keine gutgemeinten Ratschläge und auch keine Entlastungspakete, sondern vor allem Aufträge, um zu überleben.

Dabei darf man auch nicht vergessen, dass die öffentliche Hand eine Vorbildfunktion hat und für die vielfältigen Aufgaben und vor allem auch für die Arbeitsvergaben unsere Steuergelder einsetzt, Gelder, welche die Bevölkerung, aber auch die Unternehmen erwirtschaften und abgeben mussten. Deshalb müssen sie vor allem primär auch in deren Interesse eingesetzt werden. Und nicht zuletzt könnte so der [PAGE 246] Bundesrat auch punkto Einkaufstourismus ein Zeichen setzen.

Sicher scheint sich übrigens der Bundesrat in der Stellungnahme zur Motion doch nicht zu sein, und das lässt hoffen. Er erwähnt, dass keine Ausnahmen von der Anwendbarkeit der allgemeinen Grundsätze des Beschaffungsrechts vorgesehen sind. Ich bitte darum, halt solche vorzusehen und für Ausnahmen zu sorgen. Und weiter steht in der Stellungnahme: "Würde die Schweiz einseitig derartige Ausnahmen vorsehen, würde sie gegen die entsprechenden internationalen Verträge verstossen." Und weiter: "Das könnte möglicherweise zu einer Benachteiligung von Schweizer Architekten, Planern und Firmen im Ausland führen." Ja, Sie haben richtig gehört: "könnte möglicherweise". Das heisst doch nichts anderes als: Ja doch, wir können das!

Ich erwarte einen mutigen Bundesrat, der in der aktuellen unsichereren Wirtschaftslage zu unseren Unternehmen steht und sich nicht gleich wieder hinter den WTO-Übereinkommen verschanzt und auf Gegenseitigkeit pocht. Es gibt immer Ausnahmen, welche die Regel bestätigen. Oder glauben Sie im Ernst, dass im Reichstagsgebäude in Berlin oder im Bundeskanzleramt in Wien ein Schweizer Unternehmen seine Fenster einbauen kann? Nie im Leben, vermutlich nicht einmal, wenn die Fenster als bundesrätliches Geschenk angeboten würden!

Bitte unterstützen Sie die Motion! Unsere Unternehmen und ihre Mitarbeitenden werden es Ihnen danken.