preparatory:AB 171163

Wortprotokoll

Ich stelle eine gewisse Unruhe fest; Sie wollen abstimmen. Ich möchte aber zuerst noch zwei Vorbemerkungen machen:

1. Wenn Sie der Minderheit I zustimmen bzw. wenn diese obsiegt, haben Sie damit auch das Landwirtschaftsgesetz geändert, nämlich bei Artikel 86a Absatz 3. Sie finden das auf Seite 7 der Fahne. Es ist dort dieselbe Minderheit I aufgeführt. Bei Zustimmung zur Mehrheit ist diese Änderung nicht zwingend der Fall, da bleibt Artikel 86a gemäss Beschluss des Nationalrates bestehen.

2. Wenn Sie die beiden Minderheiten zusammenzählen, kommen Sie auf sieben Personen. Die Mehrheit würde dann noch aus sechs Personen bestehen, und das wäre eine schwache Mehrheit. So waren die Verhältnisse aber nicht. Wir haben in der Kommission zunächst über die grösste Differenz abgestimmt. Da stand die Mehrheit mit einer Kürzung um 30 Millionen Franken gegen die Minderheit I. Dann stellten wir die Mehrheit der Minderheit II gegenüber.

So viel zu den Vorbemerkungen.

Inhaltlich habe ich keine neuen Argumente gehört, abgesehen von der Aussage "Sparen tut weh". Das wussten wir aber schon.

Die direkte Wirkung der Kürzung als Kürzung des Einkommens, Herr Baumann, sehe ich nicht so. Wenn das Herr Baumann und Herr Hösli sagen, kann ich das irgendwo noch verstehen, aber wenn das ein Ökonom wie Herr Levrat sagt, verstehe ich das nicht. Direktzahlungen sind nicht gleich Einkommen. Direktzahlungen sind Einnahmen. Jeder Bauer macht eine Buchhaltung, und darin sind seine Investitionen und Abschreibungen enthalten, und am Schluss hat er ein Einkommen. Das Durchschnittseinkommen wurde erwähnt. Aber man kann nicht sagen, Direktzahlungen seien ein Einkommen. Auch ein Bauer kann eine Investition aufschieben, etwa einen Traktor ein Jahr später kaufen. Dann hat er sein Einkommen gesteigert - er hat dann zwar weniger Abschreibungen. Aber so direkt kann man das nicht sagen. Dann könnte man im ETH-Bereich auch sagen, die Kürzungen schlügen durch auf die Löhne der Professoren. Das ist aber nicht so. Man kann dann entscheiden; jeder Bauer kann als Unternehmer selber entscheiden, wie er diese Kürzungen umsetzen wird. Sie sind nicht direkt einkommenswirksam.