Zanetti Roberto · Ständerat · 2015-06-02

Wortprotokoll

Ich habe beim Eintreten angekündigt, dass hier eben die Fahrlässigkeitsbestimmung gestrichen werden soll. Die Kommission hat mit 7 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung entschieden. Sie fand, dass bei einer solchen Bestimmung eben vor allem die kleinen Mitarbeitenden praktisch unter permanenter Strafandrohung stehen würden und dass man bei gröberen Fällen allenfalls mit dem Eventualvorsatz operieren könnte.

Zur Erinnerung: Ich glaube, die Sache ist auf den 1. Januar 2009 ins Börsengesetz aufgenommen worden, und zwar nicht zuletzt als Folge eines Vorstosses des seinerzeitigen Nationalrates Johann Schneider-Ammann. Dann hat offenbar die GPK moniert, dass zu wenig streng mit dieser Vorschrift operiert werde. Jetzt nimmt man sie wieder heraus. Ich wage die Prognose, dass bei der nächsten Erschütterung auf den Märkten mit Vorstössen genau eine solche Vorschrift dann wieder gefordert wird. Aber irgendwie müssen wir uns ja ein Betätigungsfeld für parlamentarische Vorstösse freischaufeln.

Die Kommission beantragt Ihnen, die Fahrlässigkeitsbestimmung zu streichen.