Altherr Hans · Ständerat · 2015-06-08

Wortprotokoll

Es geht hier um eine Vorlage, die weitgehend technischer Natur ist, aber auch einige politische Diskussionen auslöst. Wir sind Zweitrat. Der Nationalrat hat das Geschäft am 2. März dieses Jahres behandelt und in der Gesamtabstimmung mit 133 zu 52 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. Die 52 Stimmen stammen von denjenigen Nationalrätinnen und Nationalräten, die gegen eine Weiterführung der Sparkasse Bundespersonal sind; das werden wir dann in der Detailberatung diskutieren.

Ich stelle Ihnen ganz kurz die technischen Bereiche der Vorlage vor. Es geht vom Ziel her darum, die Darstellung der Bundesrechnung zu verbessern und die Abweichungen von den internationalen Rechnungslegungsstandards zu reduzieren. Teile der Vorlage beziehen sich wie gesagt auf die Sparkasse Bundespersonal, welche wir später behandeln. Die Sparkasse soll auf jeden Fall auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden. Bisher war sie lediglich in der Finanzhaushaltverordnung geregelt. Darüber hinaus soll eine Geldflussrechnung eingeführt werden, wie sie auch aus der Privatwirtschaft bekannt ist. Die Kantone werden diesen Schritt mit dem Rechnungslegungsmodell HRM2 ebenfalls vollziehen. Schliesslich sind bei der Erfolgsrechnung Anpassungen in der Gliederung vorgesehen.

Interessant ist vielleicht noch die neue Buchungspraxis für Agios und Disagios bei Anleihen des Bundes. Bisher wurden diese - in der Regel Agios - vollständig im Emissionsjahr vereinnahmt, obwohl sie praktisch nicht zu budgetieren sind. Das hat in der Vergangenheit zu relativ grossen Abweichungen zwischen Budget und Rechnungsergebnis geführt. Neu sollen die Agios und Disagios nicht mehr im Emissionsjahr, sondern verteilt über die Laufzeit der Anleihe eingebucht werden und so dann auch in die Berechnung der Schuldenbremse einfliessen.

Im Weiteren werden für Kreditüberschreitungen, die nachträglich vom Parlament mit der Staatsrechnung zu genehmigen sind, zwei Ergänzungen vorgesehen. Bei den Beiträgen an die Sozialversicherungen soll das nicht mehr so funktionieren. Sie sind ja durch das Gesetz an die Entwicklung der Einnahmen der Mehrwertsteuer gebunden und sollen auch so behandelt werden, eben im Sinne eines Automatismus.

Weiter sollen die Einlagen aus allgemeinen Bundesmitteln in den Bahninfrastrukturfonds gemäss Gesetz an die Entwicklung des BIP und der Teuerung angepasst und dann auch in ihrem richtigen Wert verrechnet werden. Damit wird sichergestellt, dass nichtbudgetierte Mehraufwände auch periodengerecht in der Rechnung erfasst werden.

Schliesslich und als letzter Punkt geht es um die Frage der konsolidierten Rechnung: Will man die Bereiche wie SBB, Sozialversicherungen, Post und Swisscom - also Bereiche, an denen der Bund zu über 50 Prozent beteiligt ist - konsolidieren? Wir waren in der Finanzkommission unseres Rates der Meinung, dass das nichts bringe, dass das nicht nötig sei; die Finanzkommission des Nationalrates vertrat aber die andere Auffassung und wünschte eine Vollkonsolidierung. Der Bundesrat hat sich dem angeschlossen. Ihre Finanzkommission beharrt nicht auf dem früheren Standpunkt und kann sich auch in diesem Punkt, wie eigentlich in allen anderen, mit der Vorlage einverstanden erklären. Zur Sparkasse Bundespersonal kommen wir wie gesagt in der Detailberatung.

Dann noch kurz zu Änderungen anderer Erlasse: Es gibt kleine Änderungen im Bahninfrastrukturfondsgesetz und im Infrastrukturfondsgesetz, weil diese Fondsrechnungen neu nach den Grundsätzen des neuen Rechnungsmodells erstellt und dargestellt werden. Swissmint soll zudem in einem klar definierten, engen Rahmen die Möglichkeit erhalten, gewerbliche Leistungen für Dritte zu erbringen.

Insgesamt kann man sagen, dass die vorgeschlagenen Änderungen in der Rechnungslegung mehr Transparenz über die finanzielle Lage des Bundes und eine bessere Vergleichbarkeit mit anderen öffentlichen und privaten Organisationen bringen werden.

Die Finanzkommission beantragt Eintreten und Zustimmung zur Vorlage.