Zuppiger Bruno · Nationalrat · 2001-12-05

Wortprotokoll

Es ist natürlich einfach, wenn man bei den laufenden Betriebsausgaben nicht mehr fündig wird und den Konflikt vermeiden will, bei den Investitionen Kürzungen vorzunehmen. Damit werden jedoch auch Mehrjahresprogramme im Strassenbau und die Planbarkeit der Strasseninvestitionen geopfert. Der Strassenfonds ist mit 3,8 Milliarden Franken gefüllt. Es sind eigentlich zweckgebundene Mittel, die für den Strassenbau verwendet werden sollten. Wenn wir das Mehrjahresprogramm jetzt einfach so kürzen, wie das der Bundesrat beantragt, wird mehr Schaden als Nutzen erzeugt.

Es kann auch nicht akzeptiert werden, dass mein Kollege Mugny, den ich sonst eigentlich achte, jetzt eine Strafaktion gegen den Kanton Zürich reiten und den Bau der A4 wieder einmal mehr verzögern will.

Ich beantrage Ihnen im Namen der SVP-Fraktion, dass Sie den Beschlüssen des Ständerates und somit den Anträgen der Mehrheit der Kommission zustimmen.

Was den Antrag Schmid Odilo betrifft, ist es so: Hier haben wir ein Mehrjahresprogramm mit gut 200 Millionen Franken pro Jahr für die Hauptstrassen zur Verfügung. Ich glaube, man sollte nicht das eine Mal 100 Millionen Franken mehr und das andere Mal wieder 100 Millionen Franken weniger budgetieren.

Wir müssen diesen Einzelantrag deshalb ablehnen.