Graber Konrad · Ständerat · 2015-06-08

Wortprotokoll

Ich denke, man sollte etwas ändern, wenn man einen Mehrwert schaffen kann; man sollte keine Änderung einfach um der Änderung willen vornehmen. Jetzt hat Herr Hösli die Risikosituation angesprochen. Der Präsident der Finanzkommission hat aber auch eine Gesamtrisikobeurteilung aus Sicht des Bundes vorgenommen; da gibt es Widersprüche innerhalb der Kommission. Offensichtlich hat das auch zu unterschiedlichen Anträgen geführt. Ich konnte das, was der Präsident der Finanzkommission ausgeführt hat, sehr gut nachvollziehen. Ich sehe die Risiken nicht, die sich für den Bund abzeichnen sollen.

Betroffen sind 26 000 aktive und ehemalige Mitarbeiter der Bundesverwaltung. Man muss sich das einmal vorstellen: 26 000 Mitarbeiter. Diese verärgern Sie und stossen Sie vor den Kopf, ohne dass die Massnahme eine Wirkung erzeugen würde; sie würde am Schluss sogar noch, wie es Herr Zanetti ausgeführt hat, zu einer Mehrbelastung beim Bund führen. Das macht beim besten Willen keinen Sinn. Hier hat der Bund die Gelegenheit, eine der wenigen Lohnnebenleistungen zu erbringen, die noch bestehen. Das gibt es auch in der Privatwirtschaft. Bankinstitute haben auch Vorzugszinskonditionen, Vorzugshypothekarzinsen. Weshalb soll man dem Bund hier unnötig eine Möglichkeit nehmen, die zu den Lohnnebenleistungen gehört, an die sich das Personal gewöhnt hat und die eine loyale Belegschaft aus früheren Jahren kennt?

Ich komme zu einem ähnlichen Fazit wie Herr Zanetti: 5 Millionen Franken Liquidationskosten, dazu eine wiederkehrende Mehrbelastung des Bundeshaushaltes gemäss den Zahlen der letzten zehn Jahre von 30 Millionen Franken pro Jahr; auf zehn Jahre betrachtet sind das 300 Millionen Franken. All das nur, um die Leute vor den Kopf zu stossen und zu verärgern. Da muss ich sagen: Da sehe ich den Mehrwert dieses Entscheids nicht.

Wenn ich irgendwo einen Ansatz für einen Mehrwert sähe, würde ich dem Antrag der Minderheit I (Hösli) zustimmen. Ich bitte Sie aber wirklich, hier der Mehrheit der Finanzkommission zu folgen.