Stöckli Hans · Ständerat · 2015-06-08

Wortprotokoll

Bisher haben sich die bernischen Ständeräte mit einem qualifizierten Schweigen an dieser Debatte beteiligt - aus naheliegenden Gründen, weil ja der Kanton Bern der grösste Nehmerkanton ist, zumindest was die Summe anbelangt. Immerhin sind wir in Bezug auf die Zahlungen pro Kopf nur an siebter Stelle. Wenn man uns mit den fünf Ostschweizer Kantonen vergleicht, dann ist dieser Vergleich stimmig. Ich habe mich trotzdem entschieden, jetzt das Wort zu ergreifen, und zwar in der Hoffnung, auch einen kleinen Beitrag an die Lösungsfindung zu leisten.

Es ist nicht so, Herr Bieri, dass das Gesetz klar ist. Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf wäre gar nicht verpflichtet gewesen, hier eine Botschaft mit der Senkung der Summe vorzulegen. Als Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf diese Botschaft unter anderem auch den Kantonen zustellte, hat die KdK im Rahmen der Vernehmlassung zum zweiten Wirksamkeitsbericht ausgeführt, dass sie die Reduktion der Dotation des Ressourcenausgleichs ablehne und sie davon ausgehe, dass das bisherige Volumen weitergeführt werde. Es ist nicht so, dass die Gesetzgebung eine klare Linie vorgibt, jedenfalls habe ich das dem Gesetz nicht entnehmen können. Es wurde gesagt, die Materialien würden da Klarheit schaffen; ich habe sie auch dort nicht gefunden.

Wenn man die Unterlagen studiert, dann stellt man fest - das wurde schon mehrmals gesagt -, dass der Bundesrat ja auch nicht auf diesen Wert von 85 Prozent geht. Auch Uri erreicht nach dem Vorschlag des Bundesrates immer noch eine Quote von 86,8 Prozent. Das heisst, es gibt keine Zahl, die verbindlich ist, um diese Frage zu klären. Gerade deshalb sind wir im Ständerat dazu aufgerufen, eine Lösung zu finden.

Der Bundesrat hat eine Lösung vorgeschlagen, die etwas weit geht; sie nimmt die Reduktion sehr sensibel vor. Es gab Vorschläge im Ständerat; jetzt haben sich die Kantone [PAGE 432] eingemischt. Ich glaube, die Kantone haben sich zu Recht eingemischt, denn sie sind ja auch die Direktbeteiligten und ein wichtiges Glied bei der Meinungsfindung in der tripartiten Auseinandersetzung. Die Kantone haben einen Vorschlag unterbreitet, der nach wie vor einen gewissen Spielraum lässt, und zwar auch den Kantonen, die dann etwas mehr bezahlen respektive weniger bekommen werden.

Dementsprechend sind wir jetzt auf dem besten Weg, einen staatspolitischen Schulterschluss zu schaffen und hier der Lösung der Mehrheit der Kommission zum Durchbruch zu verhelfen.