Altherr Hans · Ständerat · 2015-06-08

Wortprotokoll

Dieses Geschäft beschäftigt uns ja seit Längerem; wir haben wiederholt intensiv darüber diskutiert. Sie kennen die Entwicklung der neuesten Zeit, ich fasse mich deshalb kurz.

Wir sind in der dritten und letzten Runde der Beratungen. Der Nationalrat hat mit 103 zu 87 Stimmen die Version des Bundesrates gegenüber dem Vorschlag der Konferenz der Kantonsregierungen bevorzugt. Mit den Stimmen von 19 Kantonen, d. h. von 17 Nehmer- und 2 Geberkantonen, schlägt die Konferenz der Kantonsregierungen vor, die Differenz zu halbieren, die zwischen den Beträgen besteht, die von Nationalrat bzw. Bundesrat einerseits und vom Ständerat andererseits beschlossen wurden. In Ihrer Kommission wurde dieser Vorschlag aufgenommen und mit 8 zu 3 Stimmen zuhanden des Plenums verabschiedet. In der Kommission wurde gesagt, dies sei ein guter Kompromissvorschlag, die Ressourcenausstattung werde für die drei nächsten Jahre nur leicht über 85 Prozent zu liegen kommen. Die Gegenseite, die Minderheit Bieri, wird ihren Antrag selbst begründen. [PAGE 428]

Noch etwas zum weiteren Vorgehen: Es gibt zwei Möglichkeiten, nachdem ja niemand mehr an den ursprünglichen Beschlüssen des Ständerates festhält: Wenn die Minderheit obsiegt, ist die Vorlage im Sinne des Bundesrates und auch der bisherigen Beschlüsse des Nationalrates verabschiedet; wenn die Mehrheit obsiegt, geht die Vorlage an den Nationalrat zurück. Hält dieser an seiner Fassung fest, kommt es zu einer Einigungskonferenz, und wenn das Ergebnis der Einigungskonferenz scheitern würde, was ich nicht hoffe, dann würde die bisherige Regelung für höchstens zwei Jahre weiter gelten. Bundesrat und Parlament wären dann gefordert, innerhalb von höchstens zwei Jahren eine neue Lösung zu suchen. Würde in diesen zwei Jahren keine Lösung gefunden, wäre dann der Teil des NFA, über den wir abstimmen, hinfällig.

So viel zur Begründung des Antrages der Mehrheit und zu den weiteren Aussichten.