Allemann Evi · Nationalrat · 2015-06-03

Wortprotokoll

Wir haben es in allererster Linie mit einer finanzpolitischen Vorlage zu tun - verpackt in ein verkehrspolitisches Mäntelchen. Die 1,5 Milliarden Franken, die jährlich in der Bundeskasse fehlten, würden schmerzen. Der Kommissionssprecher hat heute die Liste vorgelesen, in der aufgezeigt wird, welche Bereiche ein Sparprogramm treffen würde. Es sind die klassischen Bereiche mit gesetzlich ungebundenen Ausgaben: Es würde die Bildung treffen, die soziale Wohlfahrt, aber auch die Landwirtschaft. Bei der Armee würde es uns jetzt ein bisschen weniger schmerzen, aber auch da müsste man Einsparungen machen - notabene in einer Situation, in der das Armeebudget gemäss der Mehrheit auf der rechten Seite erhöht werden soll. Das ist das eine: Die Folge wäre ein rigoroses Sparprogramm.

Das andere ist der verkehrspolitische Aspekt, der in der Vorlage durchaus auch enthalten ist. Wir hätten einerseits ein riesiges Loch in der Bundeskasse, andererseits hätten wir eine Strassenkasse, die proppenvoll wäre. Es ist eine Gefahr für die Planung, dass man dann zu wild, zu offensiv, zu ineffizient plant und mehr baut, als es eigentlich nötig wäre. Damit würde sich die Spirale des Verkehrswachstums, die eigentlich uns allen nicht wahnsinnig gefällt, noch weiter drehen. Die verkehrspolitisch etwas weniger schmerzhafte Version wäre, dass wir eine Strassenkasse hätten, in der Reserven gelagert wären, die man eigentlich anderweitig investieren müsste. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten macht es keinen Sinn, in einer Kasse Geld zu lagern, es nicht auszugeben, es nicht zu investieren und auf einen Return on Investment zu verzichten. Steuern auf Vorrat in einer Kasse zu lagern macht finanzpolitisch wirklich gar keinen Sinn.

Ich komme noch kurz zu diesem Milchkuh-Gejammer, wie ich es nenne, zu dieser Opferrolle, in die sich die Initianten begeben haben. Wir haben es vorhin bei der Debatte über die Rückweisung mehrfach gehört: Die Initianten sprechen von 9,5 Milliarden Schweizerfranken, die durch die Strassenbenutzerinnen und Strassenbenutzer jährlich generiert werden. Wenn man die Zahl ein bisschen aufschlüsselt, kann man sagen: Ja, ein Teil ist berechtigt, aber ein anderer Teil kommt so zustande, dass man die Mehrwertsteuer von 2,1 Milliarden Schweizerfranken in die 9,5 Milliarden Schweizerfranken mit einberechnet. Das ist völlig absurd. Die Mehrwertsteuer ist vorbehaltlos geschuldet. Wenn man sie als Einnahme, die unbedingt wieder der Strasse zugutekommen muss, aufzählt, ist man nicht fair. Auch die LSVA in der Höhe von 1,5 Milliarden Schweizerfranken jährlich muss in diese Rechnung mit einbezogen werden. Es ist klar: Die Mineralölsteuer und der Zuschlag werden auch mit einbezogen. Auch dort waren es Volksabstimmungen, in denen festgehalten wurde - von einer teilweise sehr satten Mehrheit und einer teilweise weniger satten Mehrheit der Schweizer [PAGE 846] Bevölkerung -, dass dieses Geld für einen anderen Zweck als für den Strassenbau verwendet werden soll.

Es ist auch so, dass Steuern allgemein geschuldet sind, nicht für einen bestimmten Zweck. Steuern müssen nicht dort investiert werden, wo sie erhoben werden. Die Alkoholsteuer fliesst ja auch nicht in die Förderung von Restaurants oder "Alki-Stüblis". Das wäre ja noch schöner, und das würde uns finanzpolitisch extrem unflexibel machen. Wir haben heute schon eine atypisch hohe Zweckbindung der Mineralölsteuer: Im Vergleich mit anderen Ländern Europas sind wir mit diesen 50 Prozent der Mineralölsteuer und den 100 Prozent des Zuschlags extrem zweckgebunden unterwegs, was die Strasseneinnahmen anbelangt. Es macht keinen Sinn, eine noch höhere Zweckbindung zu verlangen, als wir sie heute schon haben.

Dann wird immer wieder gesagt, die finanzielle Belastung der Autofahrenden sei enorm hoch. Das stimmt, wenn man auf die letzten Jahre zurückschaut, nicht. Die Belastung der Autofahrenden, die Kosten für jeden gefahrenen Kilometer sind gesunken. Das ist unter anderem dank effizienterer Autos möglich, die weniger Benzin schlucken. Das freut uns natürlich umwelt- und klimapolitisch, führt aber auch dazu, dass das Portemonnaie der Autofahrerinnen und Autofahrer weniger belastet ist. Es ist also schlicht nicht wahr, dass die Belastung steigt und steigt. Die Mineralölsteuer, der Zuschlag, aber auch der Vignettenpreis sind seit Jahren, teilweise seit Jahrzehnten nicht erhöht worden. Wenn man für sie die Teuerung ausgleichen würde, dann würde ich das Gejammer verstehen. Aber davon sind wir ja weit entfernt, selbst die Vorschläge der NAF-Vorlage gehen niemals in die Höhe eines Teuerungsausgleichs. Da ist das Gejammer ein vorgeschobenes, das von der Tatsache ablenkt, dass man eigentlich ein Interesse daran hat - gerade weil der Benzinverbrauch gesunken ist -, eine nachhaltige, auf andere als benzinabhängige Quellen gestützte Strasseninfrastrukturfinanzierung auf die Beine zu stellen. Die Mineralölsteuer taugt in Zukunft nicht einmal, um den Unterhalt unseres eigentlich sehr guten Strassennetzes sicherzustellen.

Wenn Sie im Sinne einer fairen Finanzierung abstimmen wollen, bitte ich Sie, heute die Milchkuh-Initiative deshalb zur Ablehnung zu empfehlen, weil sie eine unfaire Finanzierung zulasten der Allgemeinheit bedeuten würde.

[VS]