Villiger Kaspar · Bundesrat · 2001-12-05

Wortprotokoll

Drei Vorbemerkungen allgemeiner Art:

1. Wie sind diese Kürzungen zustande gekommen? Wir haben gemerkt, als wir die Eingaben der Departemente bekommen hatten, dass das Wachstum der Ausgaben über dem Wachstum des Bruttoinlandproduktes lag. Das hätte eine Steigerung der Staatsquote zur Folge gehabt. Wir haben in der Folge versucht, das Ausgabenwachstum unter diesen Wert zu drücken, und sind nur auf diesen Wert gekommen und nicht darunter. Wir waren mit den gebundenen Ausgaben natürlich den gleichen Zwängen wie Sie unterworfen. Wir haben also diese Kürzungen auf die freien Mittel verschoben. Nun ist es aber einfach so: Wenn Sie derartige Beträge kürzen wollen, können Sie Investitionen nicht völlig davon ausnehmen.

2. Dieser Strassenfonds ist eigentlich nur eine Buchung, wenn Sie so wollen. Er kommt in der Rechnung vor, aber es gibt kein Geld, das auf irgendeiner Bank liegt, vor sich hin Zinsen bekommt und dann gebraucht werden kann. Deshalb ist die Bemerkung von Herrn Schmid nicht richtig, wonach diese Kosten auf die Verschuldung und auf die Staatsrechnung nicht durchschlagen würden. Das ist ein Unterschied zum Eisenbahnfonds, und es ist auch immer etwas umstritten geblieben. Es ist aber völlig klar, dass Strassenabgaben genauso voraussetzungslos geschuldete Steuern sind wie andere auch. Es sind ja letzten Endes die gleichen Schulden, ob ich das so oder anders zahle, ich bin ja der gleiche Bürger. Die Gelder dürfen nur für den festgelegten Zweck verwendet werden, erscheinen aber in der laufenden Rechnung.

Nun ist es in der Tat so, dass in den letzten Jahren mehr Geld hereingekommen ist, als für Strassen bezahlt werden musste. Das erregt hin und wieder natürlich Anstoss, wofür ich ein gewisses Verständnis habe. Man darf aber nicht vergessen, dass es am Anfang umgekehrt war: Der Bund hat Geld vorgeschossen.

Es stellt sich die Frage, wie sich das langfristig entwickeln wird. Das hängt von Verschiedenem ab. Es hängt z. B. von der Entwicklung der durchschnittlichen Treibstoffverbräuche ab. Es hängt auch davon ab, ob wir eine CO2-Abgabe als Lenkungsabgabe einführen müssen oder nicht. Unsere Simulationsrechnungen zeigen, dass bei Einführung einer CO2-Abgabe in zwei bis drei Jahren der Strassenfonds sehr rasch "schmelzen" würde. Wenn wir keine CO2-Abgabe einführen und bei den Benzinverbräuchen keine Fortschritte erzielt werden können - im umgekehrten Sinn sind es Rückschritte, was anzustreben ist -, wird der Fonds weiter wachsen. In diesem Fall wird man sich die Frage stellen müssen, wie man damit längerfristig umgeht: ob man etwas davon auf den Agglomerationsverkehr umverteilt, die Steuern senkt oder eben plötzlich mehr baut.

Aber aus finanzwirtschaftlicher Sicht ist das Problem solcher Zweckbindungen einfach, dass die Politik dann nicht mehr Schwerpunkte setzen kann. Was soll der Staat tun? Wo sind die Prioritäten? Das zeigt sich hier: Alle sagen: Das Geld ist ja da, also muss man es ausgeben. Sie privilegieren damit gewisse Ausgabenkategorien, die vielleicht in der Gesamtpriorisierung gar nicht so privilegiert werden müssten.

3. Bei der dritten Vorbemerkung beziehe ich mich auf Herrn Theiler. Muss man Investitionen immer privilegieren oder nicht? Da stellt sich zuerst die Frage: Was ist eine Investition? Nicht alles, was aus Beton ist, ist für das Wirtschaftswachstum längerfristig unbedingt zentral. Dinge, die jetzt unter den laufenden Ausgaben sind, z. B. die Bildung, können in einer Wissensgesellschaft sehr viel zentraler werden als Beton. Deshalb wehre ich mich immer dagegen, wenn man sagt: Das eine muss man privilegieren und das andere nicht. Ich glaube, wir müssen die Schwerpunkte politisch so setzen, wie wir sie beurteilen, und nicht darauf schauen, ob es im Sinne der ökonomischen Definition eine Investition ist oder nicht, sonst müsste man z. B. auch Bildung als Investition bezeichnen. Sicher ist auch das Bemühen um soziale Stabilität eine Investition in einen Werkplatz, denn mit einem instabilen Werkplatz ist niemandem gedient. Nicht wahr, das sind alles etwas willkürliche Abgrenzungen!

Ich komme jetzt zu den konkreten Punkten: Zuerst zum Antrag Schmid Odilo. Ich bitte sehr, diesen abzulehnen. Er wird sich auf die Verschuldung klar auswirken, er wird sich auf das Defizit klar auswirken. Aber er widerspricht, und das wurde vorhin hier gesagt, den Abmachungen mit den Kantonen. Es zeigte sich beim Stabilisierungsprogramm, dass natürlich auch die Kantone, wenn sie Opfer bringen müssen, hier einen begrenzten Spielraum haben. Die Kantone haben dann aber Hand geboten zu 500 Millionen Franken. Das ist weniger, als ihr Anteil an den Bundesausgaben wäre, das war etwa ein Viertel des Sparprogrammes, aber der Anteil der Kantone an den Bundesausgaben beträgt 30 Prozent.

Der Bund kann natürlich die Rechnung nur sanieren, wenn er auch den Transferbereich mit berücksichtigt, denn zwei Drittel der Bundesausgaben sind Transferausgaben, nur ein Drittel sind eigene, echte Ausgaben.

Ich war damals sehr dankbar, dass die Kantone Vorschläge gemacht haben; sie selber haben in diesem Bereich einen Sparvorschlag von 37 Millionen Franken gemacht. In der Zwischenzeit ging das auf den Wert hinunter, den Sie dieses Jahr haben.

Wenn Sie jetzt den Beschluss über diese 37 Millionen Franken aufheben, aber, wie Herr Schmid das will, zusätzlich noch sehr viel mehr, dann ist natürlich das ganze Opfer, das die Kantone gebracht haben, wertlos geworden. Dann frage ich mich, ob man noch gemeinsam Abmachungen treffen soll, wenn solche schon ein Jahr nach Inkrafttreten massiv über den Haufen geworfen werden. Da kommen natürlich mit dem gleichen Recht x andere und sagen: Wenn man hier nachgibt, warum müssen wir das Opfer weiterhin erbringen? Zuletzt haben Sie den ganzen Transferbereich wieder ausgesperrt, und wir kommen wieder in die Defizitwirtschaft hinein. Das ist der Grund. Aus der Sicht von Herrn Schmid habe ich durchaus Verständnis, dass man das gerne haben möchte; das kritisiere ich überhaupt nicht. Wir können uns aber das in diesem Zusammenhang nicht leisten.

Bei den Autobahnen sind wir einfach zum Schluss gekommen, dass wir es hier nicht ohne ein Opfer machen können. Deshalb bitte ich Sie, dem Antrag der Minderheit Mugny zuzustimmen, aber nicht wegen der Begründung von Herrn Mugny, sondern aus allgemeinen Überlegungen. Wo mit der Version des Bundesrates gespart wird, hat keinen politischen Hintergrund; das ist ganz einfach: Wir haben uns gesagt, es wäre falsch, bestehende Baustellen stillzulegen oder dort zu bremsen, wo schon gearbeitet wird, sondern wir verschieben dort um ein Jahr, wo man noch gar nicht mit dem Bauen angefangen hat. Das hat nun zufällig gewisse Regionen getroffen. Da ist keine politische Strafabsicht oder so etwas dahinter. Das ist rein betriebswirtschaftlich, ökonomisch.

Das ist der Grund dafür, dass ich Sie im Namen des Bundesrates bitten möchte, hier dem Antrag der Minderheit Mugny zuzustimmen.

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