Amherd Viola · Nationalrat · 2015-06-03

Wortprotokoll

Die Initiative "für eine faire Verkehrsfinanzierung" hat zum Ziel, den für die Strasseninfrastruktur zu erwartenden Finanzierungsengpass abzuwenden. Sie setzt bei Artikel 86 der Bundesverfassung an, in dem es unter anderem um den Bau, den Unterhalt und den Betrieb der Nationalstrassen, um die Förderung des Schienengüterverkehrs mit dem Ziel der Verkehrsverlagerung sowie um Beiträge an die Kantone geht. Die Initiative sieht vor, die dafür nötigen Mittel durch die vollständige Zweckbindung der Mineralölsteuer auf Treibstoffen bereitzustellen. Der gesamte Reinertrag der Mineralölsteuer soll laut Initiative künftig für Aufgaben und Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr verwendet werden.

In Zahlen ausgedrückt heisst das: Heute sind 50 Prozent der Mineralölsteuererträge zweckgebunden. Das entspricht in absoluten Zahlen 1,5 Milliarden Franken pro Jahr für den Strassenverkehr. Die anderen 50 Prozent gehen in die allgemeine Bundeskasse und stehen somit für andere Aufgaben zur Verfügung.

Ihre Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen hat bei der Behandlung der Volksinitiative Anhörungen durchgeführt, an welchen Vertreterinnen und Vertreter des Initiativkomitees, der Kantone, der Verkehrs- sowie der Wirtschaftsverbände beteiligt waren. Die Kommission empfiehlt mit 15 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen die Ablehnung der Volksinitiative.

In der Kommission wurde auch ein Antrag diskutiert, welcher eine gemeinsame Behandlung von Milchkuh-Initiative und [PAGE 836] Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) verlangte. Dieser Antrag wurde mit Stichentscheid der Präsidentin abgelehnt. Auf der vorliegenden Fahne finden Sie diesen Antrag als Antrag der Minderheit, welche die Rückweisung des Geschäfts an die Kommission verlangt, mit dem Auftrag, die Milchkuh-Initiative und der NAF seien gemeinsam zu behandeln.

Ich äussere mich im Moment lediglich zum Minderheitsantrag auf Rückweisung. Die Minderheit verweist in der Begründung ihres Rückweisungsantrages auf die Fabi-Vorlage, welche als Gegenvorschlag zur VCS-Volksinitiative behandelt wurde. Sie verlangt, dass nach diesem Muster auch die Milchkuh-Initiative gemeinsam mit dem NAF diskutiert werden soll.

Die CVP/EVP-Fraktion lehnt dies grossmehrheitlich ab, weil die beiden Situationen nicht miteinander vergleichbar sind. Bei der VCS-Initiative formulierte der Bundesrat direkt einen Gegenvorschlag; dadurch war eine gemeinsame Behandlung vorgegeben. Bei der VCS-Initiative war klar, dass unter bestimmten Voraussetzungen ein Rückzug zu erwarten war. Des Weiteren ging es bei der VCS-Initiative um die gleiche Frage wie bei Fabi, nämlich um den Ausbau und die Finanzierung der Bahninfrastruktur. Anders ist dies bei der Milchkuh-Initiative und beim NAF, dessen Eckpunkte bekannt sind.

Die Milchkuh-Initiative ist eine reine - ich betone dies: eine reine - Finanzierungsvorlage, die sich in keiner Weise mit einem Ausbauprogramm für die Infrastruktur beschäftigt. Damit ist sie viel schmalbrüstiger als der NAF, der viel mehr als eine blosse Finanzierungsfrage beinhaltet. Der NAF bietet neben einer neuen Finanzarchitektur ein strategisches Entwicklungsprogramm, welches die nächsten Ausbauschritte der Strasse und deren Finanzierung aufzeigt. Der NAF schafft ein langfristig solides Finanzierungssystem auf Gesetzes- und Verfassungsbasis, und er legt zudem, wie gesagt, die nächsten Ausbauschritte fest. Er beinhaltet also Finanzierungs- und Infrastrukturfragen. Die Volksinitiative dagegen ist ein reines Geldumverteilungsvehikel, welches ein Loch stopft, indem es ein anderes aufreisst.

Das sind zwei ganz unterschiedliche Konzepte. Die Milchkuh-Initiative ist inhaltlich nicht mit dem NAF zu vergleichen. Eine gemeinsame Behandlung der beiden Vorlagen macht schon deshalb keinen Sinn.

Zudem haben die Initianten bis heute, auch wenn jetzt etwas anderes behauptet wird, in keiner Art und Weise den Eindruck erweckt, dass sie an einen Rückzug ihrer Initiative denken. Es ist also für alle Beteiligten transparenter, wenn so rasch als möglich über die Initiative abgestimmt wird und eine Abstimmungsempfehlung erfolgt.

Ich bitte Sie namens der grossen Mehrheit der CVP/EVP-Fraktion, den Minderheitsantrag auf Rückweisung abzulehnen.