Rytz Regula · Nationalrat · 2015-06-03

Wortprotokoll

Die Milchkuh-Initiative der Autolobby fordert, dass sämtliche Einnahmen aus der Mineralölsteuer in den Strassenverkehr fliessen. Damit würden 1,5 Milliarden Franken von der Bundeskasse in den zweckgebundenen Strassenfonds umgeleitet. Das sieht auf den ersten Blick aus wie eine harmlose Geranien-Umtopf-Aktion, aber es ist ein veritabler Raubzug auf den Staatshaushalt. Sie müssen sich diese Zahlen vorstellen: Das Loch von 1,5 Milliarden Franken in der Bundeskasse wäre doppelt so gross wie das bei der Gastro-Initiative, die von der Stimmbevölkerung mit 71 Prozent Neinstimmen bachab geschickt worden ist! Dieses Schicksal wird auch die Milchkuh-Initiative erleiden - wenn wir sie ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung bringen.

Das Ziel der Milchkuh-Initiative ist der Bau von neuen Autobahnen, das hat mein Kollege Wobmann vorhin sehr klar ausgeführt - und das ausgerechnet im Land mit dem dichtesten Autobahnnetz der Welt! Weil Autobahnen das beste Kulturland fressen, machen sie den richtigen Milchkühen die Futterplätze streitig. Es handelt sich deshalb eigentlich um eine "Milchkuh-Verdrängungs-Initiative". Und es gibt auch sonst sehr viele Parallelen zur Landwirtschaftspolitik:

1. Die erste Parallele ist das alte Sprichwort: "Guet gjammeret isch halb buret." Tatsächlich hat die Milchkuh-Initiative bereits vor der Abstimmung einen grossen Erfolg erzielt: Wegen der lauten Klagen der Autolobby hat der Bundesrat bereits beschlossen, die Einnahmen aus der Automobilsteuer von der Bundeskasse in den neuen Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr zu verschieben. Und was tun die Initianten? Anstatt sich über diesen Geldsegen zu freuen, verlangen sie nach mehr. Kein Wunder, ist die Milchkuh-Initiative im sonst doch sehr besonnenen Ständerat auch als "Blutegel-Initiative" bezeichnet worden.

2. Ich persönlich finde allerdings, dass der Name "Milchkuh-Initiative" sehr viel besser passt als "Blutegel-Initiative". Denn im Gegensatz zu Blutegeln werden Milchkühe in der Schweiz subventioniert. Es ist nach dem neuen Landwirtschaftsgesetz sehr schwierig, dafür eine genaue Zahl herauszubekommen, weil die Tierbeiträge ja aufgehoben und durch eine indirekte Finanzierung ersetzt worden sind. Aber nach dem alten Landwirtschaftsgesetz wurden Milchkühe mit 1700 Franken pro Jahr subventioniert. Auch im [PAGE 838] Strassenverkehr legt die Allgemeinheit immer noch drauf. Sie kennen die Zahlen: Der Kostendeckungsgrad des Strassenverkehrs beträgt gemäss Transportrechnung rund 90 Prozent, und dazu kommen noch die Ausgaben für die Gemeindestrassen, die ja fast ausschliesslich aus Steuergeldern finanziert werden.

Wir werden diese Zahlen nachher noch ausführlich diskutieren, es geht jetzt vor allem um den Rückweisungsantrag. Unser Kollege Olivier Français will die Milchkuh-Initiative mit einem Gegenvorschlag bekämpfen. Das ist aus Sicht der Grünen ehrenhaft, aber leider wirkungslos. Ein Gegenvorschlag macht tatsächlich nur Sinn, wenn die Initianten zumindest mit einem Rauchzeichen signalisieren, dass sie die Initiative auch zurückziehen werden.

Was ich vorhin von Herrn Wobmann gehört habe, war kein Rauchzeichen. Es ist überhaupt nicht klar, was denn die Bedingungen wären, damit Sie die Initiative zurückziehen würden. Wenn Sie sagen, dass Sie den Text der Initiative dann in die Vorlage zum NAF aufnehmen wollen, dann kann man geradeso gut die Initiative zur Abstimmung bringen. Es ist aus meiner Sicht ein Spiel mit gezinkten Karten. Ich verlasse mich lieber auf das, was die Initianten bisher in den Medien gesagt haben. Dort haben sie diese Milchkuh-Initiative bereits zu einem Kampfstier umoperiert. Sie wollen mit Vollgas in Richtung Volksabstimmung brettern. Die 400 Millionen Franken Autoimportsteuer reichen ihnen nicht. Sie wollen aufs Ganze gehen und ein grosses Loch in die Bundeskasse fressen, und das geht auf Kosten der Bildung, der Forschung und des öffentlichen Verkehrs; das ist ganz klar die falsche Entscheidung. Wir wollen hier über Verkehrspolitik diskutieren. Die Milchkuh-Initiative ist eine reine Finanzumschichtungs-Maschine. Deshalb macht es auch keinen Sinn, ihr jetzt als Gegenvorschlag diese NAF-Vorlage gegenüberzustellen.

Ich bitte Sie deshalb im Namen der grünen Fraktion, den Rückweisungsantrag abzulehnen. Wir brauchen keinen Gegenvorschlag, sondern eine engagierte Kampagne gegen diese Milchkuh-Initiative.