Walter Hansjörg · Nationalrat · 2015-06-03

Wortprotokoll

Gestatten Sie uns, einen Überblick über diese Gesetzesberatung zu geben.

In der Frühjahrssession 2013 hat der Ständerat das Spirituosengesetz als Erstrat beraten. Gegenüber dem bundesrätlichen Entwurf hat er ein Konzept mit einer Ausbeutebesteuerung ins neue Spirituosengesetz eingefügt. Damit sollten die Wettbewerbsbedingungen für das einheimische Brennereigewerbe gegenüber der ausländischen Konkurrenz verbessert werden. Der Ständerat folgte seiner Kommission mit 22 zu 13 Stimmen.

Der Nationalrat hat in der Herbstsession 2013, also vor knapp zwei Jahren, der ständerätlichen Mehrheit und ebenfalls der Ausbeutebesteuerung mit 108 zu 77 Stimmen zugestimmt. Der Nationalrat wollte ebenfalls das Brennereigewerbe, aber auch die einheimischen Obst- und Beerenproduzenten stärken.

Es wurde aber kritisiert, dass dieses Konzept nicht verfassungskonform sei. Aufgrund von Gutachten und Empfehlungen von Bundesrat und Verwaltung verabschiedete sich der Ständerat in der Herbstsession 2014 trotz Übereinstimmung beider Räte von seinem ursprünglichen Konzept der Ausbeutebesteuerung und kehrte im Wesentlichen zur bundesrätlichen Vorlage zurück.

Die WAK-NR beauftragte im Januar 2015 die Verwaltung, eine verfassungs- und WTO-konforme Alternative vorzustellen. Die Alternative sollte die gleichen Effekte wie die Ausbeutebesteuerung haben. Die WAK-NR hat am 11. Mai dem neuen Konzept mit 13 zu 12 Stimmen zugestimmt. Das vorliegende neue Konzept beinhaltet drei neue Elemente: Erstens ist in Artikel 18c eine Fehlmengenregelung festgehalten, zweitens werden in Artikel 19 Steuerermässigungen für Kleinproduzenten stipuliert, und drittens enthält Artikel 19a eine Qualitätsförderung unter dem Begriff "Finanzhilfen". Diese drei Anträge werden nun mit formeller Zustimmung der WAK-SR gemäss Artikel 89 Absatz 3 des Parlamentsgesetzes gestellt; diese Einwilligung mussten wir einholen.

Die WAK des Nationalrates hat die Ausbeutebesteuerung fallengelassen. Die Produzenten und das Brennereigewerbe unterstützen das zur Beratung stehende Konzept. Ich danke Ihnen, dass wir Sie über den Stand der Beratung informieren durften.