Eberhard Toni · Nationalrat · 2001-12-05

Wortprotokoll

Die CVP-Fraktion unterstützt die Verlängerung des Mandates für den friedensunterstützenden Einsatz der Swisscoy in Kosovo. Wir finden es richtig, dass dieser Einsatz bis Ende 2003 begrenzt ist und dann die Lage neu beurteilt wird. Wir unterstützen auch, dass die friedensunterstützenden Truppen - ab Oktober 2002 im Einsatz - zum Selbstschutz bewaffnet werden können. Das Schweizervolk hat sich für diese Bewaffnung ausgesprochen. Damit werden die Rahmenbedingungen für die Einsatzmöglichkeiten dieser Einheit deutlich verbessert. Die Truppe kann sich selber schützen, sie kann aber auch für Bewachungs- und Überwachungsaufgaben eingesetzt werden.

Wichtig scheint uns - das ist unbestritten -, dass alle Aufgaben und Einsätze für jedes Land freiwillig erfolgen, damit wir nicht in eine neutralitätsrechtlich heikle Lage geraten. Der Einsatz der Swisscoy in Kosovo wird von den dort tätigen Organisationen ganz klar als positiv beurteilt; das konnten wir beim Besuch der Sicherheitspolitischen Kommission in diesem Frühling feststellen. Bei diesem Besuch wurde uns auch klar: Die Lage in Kosovo ist nach wie vor instabil, die Gewaltbereitschaft ist nach wie vor vorhanden. Es ist notwendig, dass weiterhin friedensunterstützende Einsätze gemacht werden können.

Die CVP ist klar der Meinung: Für unser Land ist es besser, die Hilfe vor Ort zu unterstützen und damit die Bestrebungen der anderen Staaten mitzutragen als die Probleme über die Flüchtlingsströme in unser Land zu tragen. Das ist wirkungsvoller, es ist menschlicher, es ist vor allem auch international abgesprochen und koordiniert. Unser Land hat ein grosses Interesse daran, dass die Lage in Kosovo sich beruhigt und stabilisiert. Jede Verschärfung der Lage führt sofort wieder zum Ansteigen der Flüchtlingszahlen. Aber auch für die Rückführung der bereits in unserem Land wohnhaften Flüchtlinge ist es notwendig, dass in Kosovo einigermassen sichere Verhältnisse herrschen.

Die CVP-Fraktion unterstützt die Hilfe vor Ort; deshalb unterstützen wir auch die friedensunterstützenden Einsätze der Swisscoy. Wir werden der Vorlage zustimmen und den Antrag Kunz ablehnen.