Vitali Albert · Nationalrat · 2015-06-03

Wortprotokoll

Für die FDP-Liberale Fraktion ist massgebend, was in Artikel 6 des Bundesgesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich festgehalten ist, nämlich, dass die massgebenden eigenen Ressourcen jedes Kantons pro Einwohner bei mindestens 85 Prozent des schweizerischen Durchschnitts liegen sollen. Dieses Ziel wurde erreicht. Daher ist für die FDP/die Liberalen die vom Bundesrat vorgeschlagene Reduktion von 330 Millionen Franken richtig. Sie ist bereits ein Kompromiss, denn die effektive Überdotation betrug rund 490 Millionen Franken. Wir gehen also nicht an das Limit.

Solidarität muss auf beiden Seiten eine Rolle spielen. Es sollen nicht nur die Starken mit den Schwachen solidarisch sein, sondern auch umgekehrt. Im Abstimmungskampf zum NFA wurde gegenüber der Bevölkerung immer wieder versichert, dass eine Anpassung stattfinden werde, sobald die 85 Prozent erreicht seien. Das Parlament muss nun glaubwürdig bleiben. Die Beiträge dürfen nicht politisch motiviert festgelegt werden, sondern es geht hier darum, dass die gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden.

Die FDP/die Liberalen sind mehrheitlich der Meinung, dass diese Anpassungen im NFA für die Beitragsperiode 2016-2019 vertretbar sind. Man kann nicht ein Ziel abmachen und dann, wenn es erreicht ist, keine Konsequenzen ziehen. So werden die Geberkantone nicht ernst genommen, und es wird ihre Bereitschaft zur Mitgestaltung strapaziert. Wir dürfen nicht nur Verständnis verbreiten und dann alles beim Alten lassen. Das wäre ein ungerechtfertigtes Ausspielen von Dominanz.

Mit dem Festhalten am Entwurf des Bundesrates machen wir einen Schritt auf die Geberkantone zu. In der Zwischenzeit schlägt die Konferenz der Kantonsregierungen in einem Kompromissvorschlag vor, die Dotation des Ressourcenausgleichs um 165 Millionen Franken zu kürzen. Das entspricht der Hälfte des vom Bundesrat unterbreiteten Kürzungsvorschlages. Der Beitrag des Bundes würde somit um 98 Millionen Franken sinken, während der Anteil der ressourcenstarken Kantone um 67 Millionen Franken abnehmen würde. Die gleiche KdK war im Vorfeld nicht bereit, den Vorschlag des Bundesrates zu diskutieren, sondern sie sprach sich immer vehement gegen eine Kürzung aus - wie ich mich erinnere, auch bei der Anhörung in unserer Finanzkommission.

Die FDP/die Liberalen haben sich nebst verschiedenen Verbänden bereits im Vernehmlassungsverfahren für Systemverbesserungen ausgesprochen. Die Mehrheit der FDP-Liberalen Fraktion stimmt dem Ressourcenausgleich gemäss Bundesrat und der Mehrheit der Finanzkommission des Nationalrates zu und lehnt die Anträge der Minderheiten ab.