Hess Walter · Nationalrat · 2001-12-05

Wortprotokoll

Seit Mitte 1999 unterstützt die Swisscoy das österreichische Kontingent Aucon, welches im Rahmen der deutschen Brigade der KFOR eingesetzt wird. Die Swisscoy erbringt in erster Linie Unterstützungsleistungen zugunsten der Aucon und darüber hinaus für die übergeordnete multinationale Brigade Süd. Diese Leistungen umfassen die Mitwirkung beim Betrieb des Camps Casablanca, die Trinkwasseraufbereitung und -verteilung, Transporte, die sanitätsdienstliche Versorgung, die Betriebsstoffversorgung und -verteilung und die Verpflegungsdienste. Zusätzlich werden Leistungen im Rahmen der zivil-militärischen Zusammenarbeit und in der Genieunterstützung, insbesondere im Brückenbau, erbracht.

Was ist vorgesehen?

1. Der Einsatz der Swisscoy soll bis Ende September 2002 im bisherigen Rahmen und Umfang weitergeführt werden, ohne spezielle Veränderung, und ab Oktober 2002 mit einer optimierten Variante. Die Angehörigen der Swisscoy sollen dann neu zum Selbstschutz mit einer persönlichen Waffe ausgerüstet werden.

2. Die Swisscoy soll neu über einen Sicherungszug mit rund fünfzig Personen verfügen.

3. Dieser soll mit fünf Radschützenpanzern Piranha mit Bordwaffe und Nebelwerfern ausgerüstet werden.

4. Als zusätzliches Lufttransportelement soll zugunsten der multinationalen Brigade Süd ein Superpuma eingesetzt werden können.

5. Die Swisscoy soll inskünftig auch Schutz- und Sicherungsaufgaben erfüllen, welche bisher ausschliesslich die Kontingente aus Österreich und Deutschland übernommen haben.

Die Umsetzung dieser Optimierungsmassnahmen setzt eine Aufstockung des Kontingentes auf maximal 220 Personen voraus. Die Kosten des Swisscoy-Einsatzes zugunsten der KFOR betragen 33 Millionen Franken im Jahr 2002 und, [PAGE 1733] wegen der vorgesehenen Optimierung auf Anfang Oktober 2002, 37,5 Millionen Franken im Jahr 2003.

Die SiK hat dieses Geschäft am 12. November dieses Jahres beraten und ist mit 19 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen auf die Vorlage eingetreten.

Zu Diskussionen Anlass gaben u. a. folgende Fragen: Weshalb wird die Swisscoy erst ab Oktober 2002 bewaffnet? Wie lange dauert der Einsatz? Gehört der Einsatz des Sicherungszuges mit Radschützenpanzern zum Selbstschutz? Ist die zeitliche Begrenzung auf Ende 2003 nicht zu eng? Ist die Beschränkung auf 220 Mann nicht zu eng? Haben die eingesetzten Truppen überhaupt genügend Arbeit? Die Antworten wussten zu befriedigen. Ich gebe sie Ihnen zusammengefasst wieder:

1. Die Bewaffnung kann erst ab Oktober 2002 realisiert werden, weil die Leute, die heute ausgebildet werden, ab April 2002 im Einsatz sind. Die Aushebung jener Leute, die bewaffnet sein werden, kann erst nach den Entscheiden des Parlamentes erfolgen, deren Einsatz infolgedessen erst ab Oktober 2002.

2. Die Dauer des Einsatzes kann heute nicht definitiv abgeschätzt werden. Er wird aber noch einige Jahre dauern. Die jungen Nationen befinden sich im Aufbruch und bitten uns weiterhin um diese Stabilisierung. Der Swisscoy-Einsatz wird ständig auf seine Notwendigkeit überprüft und angepasst. Ein schrittweiser Rückzug ist mit Sicherheit einmal vorzunehmen. Dieser muss aber auf den Aufbau und die Stabilisierung der Infrastruktur des gesellschaftlichen Lebens in Kosovo abgestimmt sein.

3. Selbstverständlich gehört der Sicherungszug mit den Radschützenpanzern zum Selbstschutz. Der Sicherungszug gehört zum kollektiven Selbstschutz. Man muss zwischen persönlichem und kollektivem Selbstschutz unterscheiden.

4. Die zeitliche Beschränkung auf 2003 und die Beschränkung auf 220 Mann sind eng. Aber vor der Abstimmung zur Militärgesetzrevision wurde zugesagt, dass jeder Einsatz mit dem Parlament besprochen würde; dass sich das Parlament äussern könne, wenn sich die Aufträge ändern. Dieser Zusage wird durch die Beschränkungen Rechnung getragen.

5. Die Arbeit ist der Truppe absolut nicht ausgegangen - im Gegenteil. Trotzdem ist Folgendes zu bedenken: Ein Wachsoldat muss nicht ständig im Einsatz stehen; trotzdem ist er unentbehrlich. Es gibt soldatische Leistungen, deren Sinn man nicht an der "verschossenen" Munition ablesen kann. Gerade die Präsenz ist bereits ein Teil des Auftrages und hat die gewünschte Wirkung.

Die Kommission hat die Vorlage schliesslich mit 19 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen gutgeheissen. Namens der Kommission bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten und sie gutzuheissen.