Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2015-06-03

Wortprotokoll

Wir haben nie gesagt, dass es eine Mindestausstattung in dem Sinn ist, dass man auch weiter gehen soll. Die Meinung war vielmehr immer, dass der ressourcenschwächste Kanton den Wert eines Ressourcenausgleichs von 85 Prozent erreichen soll.

Jetzt ist die Situation so, dass mit der Kürzung, die wir Ihnen vorschlagen, der ressourcenschwächste Kanton im Jahr 2016 dann 87 Prozent Ressourcenausgleich haben wird, d. h. einen Handlungsspielraum von 87 Prozent. Ohne Kürzung werden es bereits 88 Prozent sein.

Wenn Sie hier drin die Meinung vertreten, dass man irgendwann bei 100 Prozent ankommen soll, dann können Sie den Föderalismus vergessen, dann ist der Finanzausgleich kein Finanzausgleich im Sinne eines Kompromisses, dann ist es vielmehr eine Nivellierung unter den Kantonen. Sie vergessen dann sämtliche Prinzipien des Föderalismus; das möchte ich nicht. Ich halte mich darum an das System. Ich halte mich vor allem auch an die Vereinbarungen, welche die Kantone - und damals waren es die Geber- und die Nehmerkantone - und der Bund miteinander unterzeichnet haben. Die starken und die schwachen Kantone haben das im Bewusstsein getan, dass ein Kompromiss und solidarische Lösungen immer ein Aufeinander-Zugehen von beiden Seiten bedingt, und ich meine, das ist hier auch gefordert.