Hadorn Philipp · Nationalrat · 2015-06-03

Wortprotokoll

Offenbar führen wir eine Diskussion über die Sternstunde der Bundesrätin und der Verwaltung und eine Polemik über die verschiedenen Verkehrsmittel.

Mit der Abstimmung über den Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (Fabi) hat das Stimmvolk am 9. Februar des vergangenen Jahres dem öffentlichen Verkehr eine nachhaltige Grundlage gegeben. Bestandteil dieser Vorlage war, den Bahninfrastrukturfonds mit rund 4 Milliarden Franken aus der [PAGE 863] Mineralölsteuer zu äufnen. Das macht Sinn, und das wurde so verabschiedet.

Die vorliegende Volksinitiative "für eine faire Verkehrsfinanzierung" wäre alles andere als fair, würden doch wenige Monate nach dem Beschluss des Souveräns zu Fabi die Spielregeln bereits wieder geändert. Der beschlossene Ausbauschritt 2025 sowie die weiteren bei der Bahninfrastruktur geplanten Ausbauschritte könnten beträchtlich verzögert werden.

Aber auch ganz grundsätzlich gingen die Initianten dieses Volksbegehrens auf nicht ganz unproblematische Art und Weise auf Unterschriftenfang. Der offizielle Titel erweckt den Anschein, die gegenwärtige Verkehrsfinanzierung sei nicht fair. Zudem legt der Übername "Milchkuh-Initiative" nahe, dass die Autofahrer irgendwie gemolken würden. Letzteres ist in Wirklichkeit überhaupt nicht der Fall. Zudem ist hinlänglich bekannt und belegt, dass die Benützerinnen und Benützer der Strasse bei Weitem nicht alle Kosten des individuellen Fahrens tragen.

Die Annahme der Initiative hätte noch weitere schwerwiegende Nachteile. Sie würde ein massives Loch in die Staatskasse reissen. Eine Zweckbindung der gesamten Mineralölsteuer auf Treibstoffen würde andere Bundesaufgaben gefährden. Was wären wohl die Massnahmen? Würde gar ein weiteres Sparprogramm im Umfang von bis zu 1,5 Milliarden Franken notwendig? Nur bei den schwach gebundenen Ausgaben könnten Einsparungen kurzfristig vorgenommen werden. Diese betrugen im Rechnungsjahr 2013 rund 30 Milliarden Franken, was also durchschnittliche Kürzungen von 5 Prozent in diesen Bereichen bedeuten könnte. Zentrale Bundesaufgaben wie Bildung, Entwicklungshilfe oder die Finanzierung des regionalen Personenverkehrs kämen, das ist naheliegend, massiv unter Druck.

Der Ausbau der Bahninfrastruktur wird unter anderem durch höhere Billettpreise finanziert. Auch Automobilistinnen und Automobilisten sollen sich durch höhere Ausgaben am Ausbau der Nationalstrassen beteiligen. Die Initiative will gerade dies verhindern. Das widerspricht dem Verursacherprinzip. Will in diesem Raum jemand ernsthaft eine Rückverlagerung von der Schiene auf die Strasse mit den entsprechenden Auswirkungen? Noch mehr Stau und Lärm sind für niemanden mehr zumutbar. Gerade die Agglomerationen sind bereits heute extrem belastet.

Was wir jetzt zuletzt brauchen, ist eine Polemik über die verschiedenen Mobilitätsformen. Die meisten von uns wissen sehr wohl, welche Mobilität welchen gesundheitlichen und ökologischen Preis hat und welche Sicherheitsrisiken beinhaltet. Gleichzeitig sind die meisten von uns Nutzer aller dieser Mobilitätsoptionen.

Neue Lösungen im Verkehrsbereich müssen nachhaltig sein und dort greifen, wo offensichtlich Handlungsbedarf besteht. Die meisten Staus in der Schweiz entstehen in den Agglomerationsräumen, 85 bis 90 Prozent aller Staus sollen es sein. Noch immer wächst der Verkehr in den Agglomerationen stark. Dass sich dies in Zukunft ändern wird, wage ich zu bezweifeln. Der Mobilitätshunger der Menschen in unserem Land scheint unstillbar. Die Milchkuh-Initiative gibt auf all diese wirklichen Probleme keine einzige Antwort, sondern verhindert Lösungen und schafft neue Probleme.

Ach ja, zu meiner Interessenbindung: Als Angestellter der Gewerkschaft des Verkehrspersonals (SEV) liegen mir natürlich auch die Beschäftigten dieser Branchen am Herzen. Diese sind übrigens tagtäglich im Einsatz, auf der Schiene und auch auf der Strasse, im Wasser- und auch im Luftverkehr.

Halten wir die Tür offen für wirkliche Lösungen, und erteilen wir dieser unsorgfältigen Initiative eine deutliche Abfuhr!