Friedl Claudia · Nationalrat · 2015-06-03

Wortprotokoll

Diese Initiative ist kein Weg in die Zukunft, sondern sie ist schlicht und einfach rückwärtsgerichtet und realitätsfern. Zum einen sind die finanzpolitischen Auswirkungen gravierend, zum andern wird damit eine gefährliche Kehrtwende in der Verkehrs- und Umweltpolitik eingeleitet.

Dem Bundeshaushalt gehen durch diese Initiative jährlich 1,5 Milliarden Franken verloren, wir haben es schon oft gehört. Die Frage ist jetzt, in welchen Bereichen wir das einsparen wollen. Herr Fluri hat ganz am Anfang der Diskussion gesagt, es sei jetzt alles Kaffeesatzlesen oder völlig hypothetisch, wenn man sage, wo man das einsparen wolle. Sie wissen ja selber, welche Bereiche es sind: Es sind nämlich die Bereiche, wo man eben kurzfristig die Ausgaben beeinflussen kann. Das sind Bildung und Forschung, öffentlicher Verkehr oder die Landesverteidigung oder die Landwirtschaft. Es kommen dann halt diese Bereich dran. Aber da muss man sich dann auch dazu bekennen und sagen, dass man dort die Gelder einsparen will. 1,5 Milliarden Franken lässt man nicht so einfach weg, wie das vorhin angetönt wurde. Das hinterlässt tiefe Kerben. Auch die Beiträge an den Bahninfrastrukturfonds, dem die Bevölkerung zugestimmt hat - und das war erst letztes Jahr -, sind gefährdet, wie man weiss, wenn man den Initiativtext liest. So, wie das formuliert ist, hat es nichts anderes zur Folge, als dass unsere jahrelangen Bemühungen für eine Verlagerung des Verkehrs von der Strasse auf die Schiene gefährdet sind. Sie wissen es auch: Wenn wir nicht die Schiene fördern, bleibt auf der Strasse sowieso alles stehen. Das ist eben auch ein Punkt.

Neben dem Aspekt der Bundesfinanzen hat diese Initiative gravierende Effekte auf die Verkehrs-, Umwelt- und Klimapolitik. Von den rund 3 Milliarden Franken Einnahmen aus der Mineralölsteuer gehen bereits 50 Prozent in die Spezialfinanzierung Strassenverkehr. Jetzt soll alles dorthin, um die Strassen zu bauen und zu unterhalten. Es geht vor allem um National- und kantonale Strassen. Ja, ich frage Sie: Wer bezahlt denn eigentlich die externen Kosten? Die externen Kosten sind jene Kosten, die aus den negativen Effekten auf Umwelt, Natur, Klima, Gebäude und Gesundheit entstehen.

Ich will hier nur einige dieser Kosten erwähnen, damit man einen Eindruck bekommt. Es sind Gesundheitskosten und Gebäudeschäden durch Luftverschmutzung. Es sind Kosten zur Vermeidung von Schäden durch die Klimaveränderung. Es sind Schadenskosten durch Lärm. Es sind nichtbezifferbare Kosten von Habitats- und Biodiversitätsverlusten durch Verbetonierung. Es sind Mindererträge in der Landwirtschaft durch Ozonbelastung, oder es sind Polizei- und Rechtsfolgekosten und die medizinischen Behandlungskosten bei Unfällen. Nur schon durch den motorisierten privaten Personenverkehr fallen gemäss einem Bericht zuhanden des Bundesamtes für Raumentwicklung jährlich 5,5 Milliarden Franken externe Kosten an. Da reicht die ganze Mineralölsteuer von 3 Milliarden Franken nicht, um das auszugleichen. Das wird heute aus der allgemeinen Bundeskasse bezahlt. Der Strassenverkehr deckt seine externen Kosten bei Weitem nicht. Das ist eine Realität.

Ich bitte Sie deshalb, diese unausgegorene Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.