Gmür Alois · Nationalrat · 2015-06-03

Wortprotokoll

Die Absicht der Milchkuh-Initiative, die Finanzströme bezüglich der Strassenfinanzierung klar und fair neu zu ordnen, ist nachvollziehbar und das Anliegen verständlich. Alles Geld, das von der Strasse kommt, soll wieder dort investiert werden. Die Strasseninfrastruktur muss den heutigen Gegebenheiten angepasst werden. Zu teuer sind die Staustunden für die Wirtschaft, zu anfällig ist das Strassennetz für Verkehrszusammenbrüche. Investitionen sind dringend notwendig.

Die zur Debatte stehende Initiative wirft bei mir als Mitglied der Finanzkommission vor allem finanzpolitische Fragen auf. Die Initiative würde bewirken, dass jährlich 1,5 Milliarden Franken weniger in die Bundeskasse fliessen; dies in einer Zeit, wo zusätzlich Sparpakete in der gleichen Grössenordnung - es geht um Einsparungen von mehr als 1 Milliarde Franken - geschnürt werden müssen. Dieses Geld fehlt, und wer behauptet, in der jetzigen Zeit schlussendlich rund 2,5 Milliarden Franken einsparen zu können, ist ein Fantast. Wer fordert, dass es keine Zweckentfremdung der Strassengelder gibt, muss bereit sein, bei Armee, Landwirtschaft, Kultur, Bildung, Forschung usw. zu sparen.

Das Volk hat zudem einmal beschlossen, dass der internationale alpenquerende Güterverkehr auf die Schiene verlagert werden soll. Das führt dazu, dass Gelder von der Strasse für die Schiene eingesetzt werden müssen. Aber sonst finanziert der motorisierte Individualverkehr nicht die Schiene, sondern die Bundeskasse. Ein Fonds für die Strasse ist finanzpolitisch viel intelligenter, als einfach jährlich 1,5 Milliarden Franken für die Strasse aus der Bundeskasse herauszunehmen. Es braucht mehr Geld für die Strasse, das unterstütze ich. Das Volk hat in mehreren Abstimmungen wie zum Beispiel bei der Gastro-Initiative oder bei anderen Initiativen bewiesen, dass es gesunde Bundesfinanzen will. Es ist unsere Aufgabe, die gesamten Bundesfinanzen im Auge zu behalten.

Deshalb ist die Milchkuh-Initiative aus finanzpolitischen Gründen abzulehnen und sind finanzpolitisch intelligentere Lösungen zu verfolgen.