Hardegger Thomas · Nationalrat · 2015-06-03

Wortprotokoll

Die Volksinitiative fordert eine faire Verkehrsfinanzierung. Dem kann ich zustimmen. Das würde für den Strassenverkehr aber zu höheren Kosten führen. Eine Studie zu den externen Kosten belegt nämlich, dass der Strassenverkehr bei Weitem nicht für die Kosten aufkommt, die durch ihn verursacht werden. Dabei wird er noch von Kosten entlastet, indem etwa die Gesundheitskosten bezüglich des Velo- und Fussverkehrs, die von der Strasse verursacht werden, den Opfern angelastet werden.

In der Rechnung der Initianten wird immer gerne verschwiegen, dass die meisten Kantons- und Gemeindestrassen aus allgemeinen Steuermitteln finanziert werden. Mit dem beabsichtigten Griff in die Bundeskasse gewichten die Initianten die Finanzierung der Strasseninfrastrukturen höher als etwa diejenigen für die Bildung und die Forschung, die [PAGE 856] Landwirtschaft, die Landesverteidigung oder den öffentlichen Regionalverkehr. So werden 1,5 Milliarden Franken in der Bundeskasse fehlen. Mit der Priorisierung des freien Autofahrens gegenüber allen anderen Staatsaufgaben werde ich an die absurden Volksbewegungen der Achtziger- und Neunzigerjahre erinnert. Unter dem Titel "Freie Fahrt für freie Bürger" traten Einthemenparteien auf. Sie allesamt erstickten an der eigenen Unvernunft.

Die Initiative verlangt, dass die Zweckentfremdung von sogenannten Strassengeldern verhindert wird. Damit wird auch die Umsetzung von Fabi betroffen sein, denn die Formulierungen im Initiativtext bestimmen, dass die Bahninfrastrukturen nicht über Strassengelder finanziert werden dürfen. Mit der Forderung, den gesamten Ertrag der Mineralölsteuer für die Strasseninfrastrukturen zu verwenden, missachtet die Initiative die von der Bevölkerung mit 62 Prozent Jastimmen beschlossene Finanzierungsweise der Bahninfrastruktur.

Ziel der Initiative ist es offensichtlich, eine koordinierte Verkehrspolitik zu verhindern, zugunsten der Strasse und zulasten des öffentlichen Verkehrs. Die Initianten behaupten, die verschiedenen Verkehrsträger nicht gegeneinander ausspielen zu wollen. Mit der Initiative machen sie genau das. Das ist umso stossender, als der Kostendeckungsgrad bei der Schiene höher ist als bei der Strasse. Die Initianten verlangen, dass massiv mehr Mittel in die Strasseninfrastrukturen fliessen sollen. Nach Annahme der Initiative wären diese bis 2030 finanziell gesichert, ohne dass die Nutzerinnen und Nutzer jemals eine Anpassung ihrer Beteiligung in Kauf nehmen müssten. Seit 1974 ist der Mineralölsteuerzuschlag nicht erhöht worden - das wären dann insgesamt 56 Jahre ohne Teuerung, obwohl das Angebot um zusätzliche Fahrspuren, Dutzende neuer Tunnels und Brücken erhöht worden ist.

Im Bahnverkehr wird der Angebotsausbau seit Jahren mit regelmässigen Billettpreisanpassungen durch die Nutzerinnen und Nutzer immer noch stärker abgegolten. Wir haben damit die absurde Situation, dass die ökologischen Verkehrsmittel immer teurer werden, die umweltbelastenden Verkehrsmittel werden billiger. Damit wird der Erfolg des öffentlichen Verkehrs gezielt torpediert. Aber was nützt es dem gewerblichen Verkehr, wenn durch die Rückverlagerung des Pendlerverkehrs auf die Strassen die Staustunden erhöht werden? Wenn die Initianten die faire Verkehrsfinanzierung wirklich anstreben würden, müssten sie sich entschlossen für ein Mobility-Pricing-System einsetzen. Davon habe ich aber noch nichts gehört.

Empfehlen Sie deshalb die Milchkuh-Initiative zur Ablehnung.