Killer Hans · Nationalrat · 2015-06-03

Wortprotokoll

Wir hätten mit der Diskussion dieser Initiative zusammen mit der Beratung eines künftigen Fonds für den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehr (NAF) eine einmalige Chance gehabt, eine Auslegeordnung zu den Finanzierungsmechanismen vorzunehmen. Wir haben diese Chance heute kurz vor Mittag verspielt. Beide Vorlagen wollen angesichts der künftigen Aufgaben des Strassenverkehrs eine gemeinsame finanzielle Basis schaffen, aufgrund welcher die bevorstehenden Ausbau- und Unterhaltskosten unserer Strasseninfrastrukturanlagen finanziert werden können. Es besteht zweifellos ein enger sachlicher Zusammenhang zwischen den beiden Vorlagen. Die knappe Mehrheit hat heute Morgen anders entschieden.

Wieso ist das Strasseninfrastrukturwerk der Schweiz teuer? Wir haben in unserem Land eine gute Erschliessungsdichte. Zudem haben Nationalstrassen vielfach auch regionalen und überregionalen Verkehr zu bewältigen; sie sind also nicht nur Nationalstrassen. Entsprechend gibt es sehr viele Ein- und Ausfahrten. Unsere Topografie führt dazu, dass es überdurchschnittlich viele Kunstbauten wie Brücken und Tunnels braucht. Die Anforderungen an den Lärmschutz sind in unserem dichtbesiedelten Gebiet extrem hoch. Es kommt hinzu, dass Kapazitätsausbauten oftmals nur noch bewilligungsfähig sind, wenn sie unterirdisch erfolgen. Auch sind die in den Sechziger- und Siebzigerjahren erstellten Strassen nicht für jene Anforderungen erstellt worden, für welche sie heute gebraucht werden. Dies führt dazu, dass die Aufwendungen für den Werterhalt gegenüber früher stark gestiegen sind und auch noch weiter ansteigen werden. Dadurch stehen für notwendige Netzergänzungen oder für Engpassbeseitigungen sowie Kapazitätsverbesserungen inskünftig immer weniger Mittel zur Verfügung.

Schauen wir etwas in die Zukunft. Es braucht zweifellos mehr Geld für die Infrastrukturen des Individualverkehrs und des Güterverkehrs auf der Strasse. Das sieht auch der Bundesrat so, aber er zielt für die Beschaffung dieser Zusatzmittel einmal mehr auf die Autofahrer. Eine Erhöhung der Abgaben auf dem Treibstoff scheint wesentlicher Bestandteil der bundesrätlichen Lösung zu sein. Dies widerspricht den Zielen der Initiative fundamental! Die Initiative will keine zusätzlichen Belastungen des Autoverkehrs. Dieser bezahlt bereits heute unter verschiedenen Titeln wesentlich mehr an den Bund, als er Kosten verursacht.

Bei Wegfall des heute zweckentfremdeten hälftigen Anteils der Mineralölsteuer - wir sprechen hier von 1,5 Milliarden Franken pro Jahr - müssten, so hört man, andere Steuern zu dessen Kompensation erhöht werden. Der Bundesrat äusserte sich denn auch in der Medienmitteilung zur Initiative dahingehend, dass dies kaum infrage komme. Aber eine Erhöhung der Mineralölsteuer um 5 bis 7 Rappen zulasten der Autobenutzer käme scheinbar infrage! Wo bleibt die Logik?, frage ich Sie.

Die eingereichte Volksinitiative "für eine faire Verkehrsfinanzierung" zeigt doch, wo der Schuh drückt: Wesentliche Mittel aus dem Treibstoffverbrauch fliessen in die Bundeskasse, nämlich die erwähnten 1,5 Milliarden Franken. Dass beim Wegfall jener Gelder Budgetänderungen nötig werden, scheint klar. Dass der Bundesrat aber bereits vorsieht, dass die Bereiche Bildung, Landwirtschaft und Landesverteidigung von Budgetreduktionen betroffen sein werden, zeigt, dass natürlich nicht Opfersymmetrie gefragt ist, sondern sensible Einzelbereiche als direkt betroffene Opfer dargestellt werden, um Mehrheiten gegen die Initiative zu bilden.

Die künftige anspruchsvolle Finanzierung des Unterhaltes, der Werterhaltung und der noch notwendigen Netzausbauten unserer National- und Agglomerationsstrassen ist eine äusserst herausfordernde und delikate Aufgabe. Daher wäre eine breite Diskussion dazu dringend nötig. Und es wäre sehr sinnvoll, das Thema der Volksinitiative zusammen mit dem Projekt der Finanzierung des NAF in einer breiten Auslegeordnung anzugehen. Das haben wir leider verpasst. Vielleicht würde daraus sogar der Rückzug der Initiative resultieren.

Ich bitte Sie also auch als Baufachmann, die notwendigen Mittel für ein leistungsfähiges Nationalstrassennetz und für den langfristigen Erneuerungsbedarf sicherzustellen. Dies geschieht am besten durch Annahme der sogenannten Milchkuh-Initiative. Ich bitte Sie in diesem Sinne um Unterstützung der Initiative.