Girod Bastien · Nationalrat · 2015-06-03

Wortprotokoll

Ziel der Politik sollte es sein, Win-win-Lösungen zu finden. Diese Initiative präsentiert eine Lose-lose-Lösung. Verlierer sind Umwelt, Staatshaushalt, ländliche Regionen und nicht zuletzt auch die Autofahrer.

Was die Umwelt betrifft, so hatten wir einen Preistrend beim öffentlichen Verkehr nach oben und beim motorisierten Individualverkehr gegen unten. Das hat auch der Preisüberwacher gesagt. Diesen Preistrend würde man nochmals stark verstärken. Das würde zu einer Verlagerung zum motorisierten Individualverkehr führen, dann gäbe es weniger öffentlichen Verkehr. Es ist klar und, glaube ich, in diesem Saal auch nicht bestritten, dass das nicht gut für die Umwelt, nicht gut für das Klima, aber vor allem nicht gut für den Flächenverbrauch wäre, weil die Bahn und der öffentliche Verkehr vier- bis fünfmal weniger Fläche brauchen. Das ist in einem Land mit knappen Flächen sicher ein wichtiges Argument.

Bezüglich Staatshaushalt wurde schon erläutert, dass 1,5 Milliarden Franken von heute auf morgen eingespart werden müssten, und da würde bei Bildung, Forschung, Armee und Verkehr eingespart. Auch beim regionalen Personenverkehr würde eingespart werden müssen, bei der Landwirtschaft und bei den Beziehungen zum Ausland - ich weiss, dass das für die SVP kein Problem ist. Das Ziel ist ja eh die Isolation der Schweiz, aber für andere Parlamentarier müsste das ein Argument gegen die Initiative sein.

Zu den ländlichen Regionen: Hier wird mit der Initiative einfach nicht weit genug gedacht. Man spricht ja immer von Quersubventionen. Wenn man jetzt einfach sagt, der öffentliche Verkehr werde gesamthaft betrachtet, führt das natürlich dazu, dass der städtische öffentliche Verkehr bzw. der öffentliche Verkehr von Zentrum zu Zentrum im Vordergrund steht. Dieser ist ja eigentlich hochrentabel, aber finanziert natürlich auch den ländlichen öffentlichen Verkehr. Sie kennen die Zahlen nicht, Herr Amstutz. Und wenn Sie natürlich diesen Kostendruck auf den öffentlichen Verkehr verursachen, wird das nicht dazu führen, dass das Angebot des öffentlichen Verkehrs in den Zentren und zwischen Bern und Zürich reduziert wird. Es wird natürlich in den ländlichen [PAGE 854] Regionen reduziert. Das ist das Problem, und deshalb werden auch die ländlichen Regionen verlieren. Das wird dazu führen, dass Kinder, Betagte, Besucher, Touristen in ländlichen Regionen einfach den öffentlichen Verkehr nicht verwenden können. Diese Personen sind nicht reine Nutzer des öffentlichen Verkehrs, das sind auch Autofahrer. Und das führt mich zum nächsten Punkt.

Die Initiative versucht, einen Keil zwischen die Nutzer des öffentlichen Verkehrs und die Autofahrer zu treiben. Doch jeder Autofahrer ist auch einmal Nutzer des öffentlichen Verkehrs: zuerst einmal als Kind, wenn er zur Schule geht, dann, wenn er betagt ist, nicht mehr Auto fahren kann und auf Besuch geht. Diesen Unterschied zu machen ist einfach nicht richtig. Jeder Autofahrer ist auch einmal Nutzer des öffentlichen Verkehrs und ist froh um dieses Angebot, um diesen Service public und darum, dass es eben auch in ländlichen Regionen ein Angebot hat, dass man auch in ländlichen Regionen eine gewisse Erschliessung mit dem öffentlichen Verkehr hat.

Ein weiterer Punkt, wieso Autofahrer natürlich auch vom öffentlichen Verkehr profitieren, ist, dass man ohne öffentlichen Verkehr oder mit einer weiteren Verlagerung auf die Strasse einfach die Kapazitäten nicht hätte. Herr Amstutz, unsere Städte sind gebaut. Wie wollen Sie in Zürich die Spuren ausweiten wie in Amerika, damit genügend Autos durchfahren können? Sie können nicht einfach das Niederdorf abreissen; vielleicht wollen Sie das, aber das will die Bevölkerung sicher nicht. Sie müssen einfach akzeptieren, dass der motorisierte Individualverkehr vier- bis fünfmal mehr Fläche verbraucht als der öffentliche Verkehr. Die Fläche muss man irgendwo haben. Wenn man mit dem motorisierten Individualverkehr gleich viel Personen transportieren will wie mit dem öffentlichen Verkehr, braucht man viel mehr Fläche; das bedeutet auch viel weniger Kulturland oder viel weniger wertvolle Fläche in der Stadt.

Deshalb bitte ich Sie, diese Initiative zur Ablehnung zu empfehlen. Es ist, wie gesagt, eine Lose-lose-Initiative, bei der es am Schluss nur Verlierer gibt.