Eichenberger-Walther Corina · Nationalrat · 2015-03-02

Wortprotokoll

Die FDP-Liberale Fraktion tritt auf diese Vorlage ein und wird ihr zustimmen. Die Übernahme dieser Schengen-Weiterentwicklung im Bereich der Überwachung der EU-Aussengrenzen bringt auch der Schweiz einen Mehrwert, indem die Koordination der Schengen-Staaten, zu welchen die Schweiz ja auch gehört, im Bereich der Aussengrenzen erhöht wird. Damit wird es bei der Aufdeckung, Prävention und Bekämpfung der illegalen Migration sowie der grenzüberschreitenden Kriminalität zu einer Verbesserung kommen.

Mit der Verbesserung des Informationsflusses kann auch etwas zur Verbesserung der desolaten Lage der Flüchtlinge, die über das Mittelmeer kommen, getan werden. Wegen ihrer Binnenlage - die Schweiz hat keinen Zugang zum Mittelmeer - ist die Schweiz nur indirekt davon betroffen. Das Eurosur-System soll die Informationen, die bisher nur national vorhanden waren, in einem grösseren Zusammenhang bündeln. Das erlaubt uns, besser zu wissen, was auf dem Mittelmeer und auch auf dem Balkan vor sich geht und wie wir in der Schweiz darauf reagieren müssen. Wir wissen ja heute, dass Flüchtlinge, die in Sizilien landen, mittlerweile innerhalb dreier Tage an der Schweizer Grenze stehen.

Im Zentrum steht also die Koordination bei der Bekämpfung der illegalen Migration und der grenzüberschreitenden Kriminalität. Ich bitte Sie deshalb im Namen der FDP-Liberalen Fraktion, auf die Vorlage einzutreten und sie gutzuheissen.