Schelbert Louis · Nationalrat · 2015-03-02

Wortprotokoll

Die grüne Fraktion tritt auf die Vorlage ein und stimmt der beschränkten Steuerbefreiung von juristischen Personen zu. Die Steuerbefreiung kommt zum Tragen, wenn die Gruppierungen ideelle Zwecke verfolgen und nicht mehr als 20 000 Franken Gewinn erzielen. Die Vorlage geht zurück auf eine Motion von Ständerat Kuprecht. Unsere Fraktion hatte seinerzeit Mühe damit, weil die Absicht des Vorstosses nicht ganz klar war und weil niemand wusste, welche Interpretation der Bundesrat bei einer Annahme für massgeblich erklären würde. Mit mir enthielt sich der Grossteil der Grünen bei der Abstimmung im Nationalrat der Stimme. Auch dem Bundesrat war es nicht wohl, lehnte er die Motion seinerzeit doch ab.

Aber der Vorstoss ist in beiden Räten angenommen worden, und nach der Vernehmlassung mit mehreren Varianten beschreitet der Bundesrat jetzt einen Weg, der den Zweck der Motion relativ eng fasst. Das ist in unseren Augen nötig und ermöglicht uns Grünen erst die Zustimmung zur Vorlage. Es dürfen also nur Gewinne von juristischen Personen steuerbefreit sein, die sich ausschliesslich und unwiderruflich ideellen Zwecken widmen. Dabei geht es namentlich um Jugend- und Nachwuchsförderung, zum Beispiel in Sport- oder in Musikvereinen. Unter dieser Voraussetzung halten wir auch die vom Bundesrat vorgenommene Ausweitung des Kreises für vertretbar: Während die Motion ausdrücklich Vereine und Stiftungen nannte, sollen es aus Gründen der Rechtsgleichheit nun generell alle juristischen Personen sein.

Die Vorlage muss in einem weiteren Kontext gesehen werden. Grosse internationale Sportorganisationen wie die Uefa oder die Fifa profitieren von Steuererleichterungen, weil ihnen ein gemeinnütziger Charakter zugesprochen wird. Darüber lässt sich zumindest streiten. Wir Grünen haben uns in zahlreichen Stellungnahmen gegen die Zuerkennung eines solchen Status ausgesprochen, weil er bestenfalls teilweise gerechtfertigt ist und weil die Funktionäre zum Teil Honorare kassieren, die mit Gemeinnutz gar nichts mehr zu tun haben. Leider wurden in den letzten Jahren alle entsprechenden Vorstösse abgelehnt. Als umso stossender wurde und wird es deshalb empfunden, wenn Gewinne von relativ kleinen Vereinen, die sich um die Jugend und den Nachwuchs bemühen, buchstabengetreu erfasst und dann besteuert werden. Solche Ungleichheiten stören sehr. Sie sind mit der Vorlage zwar nicht ausgeräumt, aber wenigstens ein bisschen gemildert. Die Vorlage weist auch unter diesen Aspekten in die richtige Richtung.

Die Fraktion der Grünen tritt auf die Vorlage ein und stimmt ihr zu.