Stamm Luzi · Nationalrat · 2015-06-17

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion mag tatsächlich nicht einheitlich stimmen, aber das scheint mir auch normal, weil diese Fragen, die wir hier auf dem Tisch haben, nicht den Rechts-links-Gegensatz betreffen, nicht parteiabhängig sind. Frau Bundespräsidentin, Sie haben zu Beginn des Nachmittags gesagt, dass vor allem diejenigen zuhören sollen, die von den Abwägungen der Grundrechte sprechen. Es geht tatsächlich um Grundrechte und Grundsätzliches, darum: Freiheit einerseits, effiziente Strafverfolgung andererseits. Es geht aber auch um Staatsmacht einerseits und Individuum andererseits. Da kann man in guten Treuen verschiedene Meinungen haben. Es gibt keinen Grund, Frau Bundespräsidentin, diejenigen zu kritisieren, die gegenüber dieser Vorlage misstrauisch sind. Misstrauisch sind immer diejenigen und müssen alle diejenigen sein, welche die Macht nicht haben. Das war immer so in der Geschichte. Alexander Solschenizyn, der berühmte Kritiker der UdSSR, hat gesagt: "In der UdSSR wird die Durchschnittsbevölkerung kriminalisiert, und die Kriminellen werden durch das System geschützt oder sitzen sogar drin." Wenn Sie von der politischen Linken Edward Snowden anschauen, müssen Sie zu Recht sagen: Da wehrt sich einer gegen die riesige Macht der Amerikaner.

Selbstverständlich ist die SVP immer dafür, dass die Polizei effizient bleiben kann und sogar bessere Mittel bekommt. Aber wenn ich zum Fussballspiel gehe und am Eingang einfach drei Stunden warten muss, mir sogar der Schirm weggenommen wird und ich gleichzeitig sehen kann, wie sich Leute zusammenschlagen und niemand eingreift, bin ich nicht mehr bereit, der Polizei mehr Mittel zukommen zu lassen. Nun geht es um die technischen Mittel. Selbstverständlich sind wir von der SVP grundsätzlich für bessere technische Mittel, wenn wir an das Attentat auf "Charlie Hebdo" in Paris denken. Aber ob Sie an Fussballspiele oder an den Strassenverkehr denken, immer müssen Sie sich fragen, ob die Polizei wirklich die Kriminellen verfolgt, überall ist die Frage: Was macht der Staat mit diesen Mitteln?

Ich gehe auf die internationale Ebene. Frau Bundespräsidentin, Sie haben gesagt: "Zeigen Sie mir die Missbräuche." Herr Vischer hat Ihnen das richtig beantwortet: Woher sollen wir die kennen? Ich hatte z. B. jemanden aus dem Nahen Osten in meiner kleinen Kanzlei, der sagte zu mir: "Mit wem arbeitet die Schweiz zusammen? Liefert die Schweiz meine Daten aus?" Ich war zu wenig vorsichtig. Ich habe anderthalb Jahre später von seiner Familie die Mitteilung erhalten, der Mann sei erschossen worden. [PAGE 1186]

Ich weiss nicht, ob die Schweiz - ich erinnere an die Debatte von letzter Woche - im Falle von Ägypten mit Mubarak, Mursi oder mit as-Sisi zusammenarbeitet. Ich weiss nicht, ob dieser Ermordete, den ich kannte, ans Messer geliefert worden ist, weil wir den Amerikanern Bankdaten geliefert haben. Ich weiss es nicht, aber mit der Erhebung und Herausgabe von Daten, muss man vorsichtig sein.

Frau Bundespräsidentin, ich fordere Sie auf, uns Erfolgsbeispiele zu nennen. Wo sind denn die Beispiele, wonach wir z. B. via Trojaner Kriminalität aufdecken können? Ich habe von den Amerikanern gesprochen. Wenn man den Deutschen Informationen gibt, dann klingelt man vielleicht Herrn Zumwinkel - das war der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Post AG - um sechs Uhr morgens aus dem Bett, filmende Kameras bereits vor Ort; aber man geht nur denjenigen Leuten nach, die einige Franken in die Schweiz transferiert haben. Der schweren Kriminalität in Kosovo sind die Deutschen aber nicht nachgegangen. Als wir die Information lieferten, dass dort Heroinhandel aufgebaut wird, als Dick Marty sogar schilderte, dass dort Leute ermordet und ihnen Organe entnommen würden, so hat das die Deutschen nicht interessiert.

Ich habe jetzt von Kosovo gesprochen; beziehen Sie es für die heutige Zeit vielleicht auf die Geldbeschaffungsmechanismen in Sri Lanka oder in Eritrea: Wohin geht das Geld, das hier in der Schweiz zusammengesucht wird? Wenn die Schweiz mit Trojanern wirklich organisierte Kriminalität aufdecken kann, wenn Sie mir melden, dass man einen dem "Charlie Hebdo"-Attentat ähnlichen Anschlag verhindern könne, dann sage ich Ja dazu. Wenn wir aber gar nicht aufgezeigt erhalten, wo die Schweiz mit Trojanern effizient sein kann, wenn man mir einfach sagt, man müsse den Bürger jetzt besser überwachen, damit man die Kriminalität und den Terrorismus in den Griff bekomme, bleibe ich skeptisch.

Ich schliesse mit der Bemerkung zu den vielen Minderheitsanträgen: Ein grosser Teil der SVP-Fraktion ist dafür, einige der Minderheitsanträge zu unterstützen; das aus den Gründen, die ich soeben zusammenzufassen versucht habe.