Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2015-06-17

Wortprotokoll

Besten Dank, Frau Rickli. Wenn die Fernmeldedienstanbieterinnen die Kosten ausweisen können, die entstehen, weil sie das Geburtsdatum von Kundinnen und Kunden liefern müssen, die so lange schon bei Ihnen sind, dass sie das Geburtsdatum nie erhoben haben, würde ich sagen, dass wir da dieses Geld dann schon noch aufbringen würden. Es sind nämlich nur wenige Leute. Das Geburtsdatum wird wirklich standardmässig verlangt. Wenn das aber wirklich der grosse Zusatzaufwand wäre, würden wir das schon anschauen. Ich muss Ihnen einfach sagen: Bis jetzt habe ich von den Fernmeldedienstanbieterinnen relativ häufig laute Klagen über die Kosten gehört, und wenn wir sie dann gebeten haben, diese Kosten auszuweisen, ist dann jeweils nicht wahnsinnig viel gekommen. Aber ich schaue das gerne an.

Zu Ihrer zweiten Frage, was diese vom Bundesrat zu bezeichnenden administrativen, technischen Daten sind, die eben die Identifikation der Person erlauben: Das sind eben gerade diese Dinge, die in einer Verordnung festgelegt werden müssten. Das sind aber nicht neue Dinge, die jetzt noch nicht bestehen, sondern einfach Daten, die sicherstellen, dass der Zugriff auf die gesuchten Personen funktioniert. Aber ich denke, die Verordnung - das wird ja auch in einer Verordnung festgehalten - erarbeiten wir zusammen mit den betroffenen Branchen, das machen wir nicht einfach im Büro. Wir werden hier schauen, was wir brauchen und was die Fernmeldedienstanbieterinnen liefern können, damit man eben erkennt, was man hier aufgrund dieses Gesetzes braucht - Sie unterstützen das ja auch - und was hier möglich ist. Hier kann ich Ihnen also anbieten, dass wir das zusammen mit den Fernmeldedienstanbieterinnen besprechen und vorbereiten, wenn wir das dann in der Verordnung festlegen.