Reimann Lukas · Nationalrat · 2015-06-17

Wortprotokoll

Ich bin auch der Meinung, dass wir den Drogenhandel bekämpfen müssen. Sie werden mit diesem Gesetz mehr Kleindealer erwischen; da bin ich mit Ihnen einverstanden. Aber diejenigen Dealer, die ganz oben sind, werden ihre Daten verschlüsseln. Da helfen andere Mittel, da hilft der Schutz der Grenzen. Was nützt es, die besten Überwachungsgesetze zu haben, wenn die Grenze offen ist und jeder frei hereinkommen und hinausgehen kann, wie er will? Das nützt gar nichts. Da müssen wir ansetzen. Wir müssen bei härteren Strafen, bei der wirksameren Ausweisung von Drogendealern und Drogenhändlern ansetzen. Die ganze Bevölkerung zu überwachen und einzelne Drogendealer, die vielleicht nicht verschlüsselt kommunizieren, herauszufischen ist unverhältnismässig.