preparatory:AB 171891

Wortprotokoll

Herr Reimann, Sie haben mit Ihrer Antwort auf die Frage von Kollegin Badran eigentlich genau das Hauptargument für diese Vorlage geliefert.

Meine Frage lautet: Ist in der Vorlage hier vorgesehen, dass die Strafverfolgungsbehörden bei schweren Kriminalfällen die Möglichkeit erhalten, mit sogenannter Govware jenen Kriminellen, welche verschlüsselte Technologien verwenden, auf die Spur zu kommen? Oder sind diese Möglichkeiten nicht vorgesehen?