preparatory:AB 171900

Wortprotokoll

Frau Bundespräsidentin, Sie haben mich gefragt, ob es mich nicht störe, dass private Unternehmungen meine Rahmendaten speichern würden. Frau Bundespräsidentin, es stört mich sehr. Es stört mich genau so, wie es mich gestört hat, dass ich - wie 900 000 Bürgerinnen und Bürger - fichiert worden bin. Ich frage Sie jetzt: Haben Sie zur Kenntnis genommen, dass der Rückweisungsantrag genau den Verzicht auf die Rahmendatenspeicherung verlangt? Deswegen unterstütze ich den Rückweisungsantrag - weil die Rahmendatenspeicherung wesentlich in meine Grundrechte eingreift, weil sie eben anlasslos erfolgt, ohne Verdacht auf eine Straftat.