Wasserfallen Christian · Nationalrat · 2015-06-17

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, ich bin ja auch der Meinung, dass man den Strafverfolgungsbehörden im Online-Zeitalter solche Mittel in die Hände geben muss. Es darf auch nicht sein, dass der Datenschutz zum Täterschutz wird.

Wenn der Gesetzgeber bestimmt, mit welchen Daten und wie die Rand- und Vorratsdatenspeicherung erfolgen soll, und wenn diese Aufgaben von Privaten ausgeführt werden, stellt sich aber schon noch eine Frage: Teilen Sie nicht die Meinung, dass die Kosten durch den Bund statt von den Privaten getragen werden müssen, wenn solche hoheitlichen Aufgaben auf die Privaten zukommen?