Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2015-06-17

Wortprotokoll

Vielen Dank, Herr Wasserfallen, Sie sprechen die Kosten an. Das ist ein sehr interessantes Thema. Wir werden uns darüber in der Detailberatung sicher noch unterhalten können. Ich habe auch gelesen, es würden mit dieser Vorlage 120 Firmen in den Ruin getrieben. Ich muss Ihnen sagen: Das ist schlicht und einfach falsch. Sie sehen dann bei den entsprechenden Gesetzesartikeln, dass bei vielen Anbietern, gerade bei den kleinen, nur eine Duldungspflicht besteht. Das heisst, sie müssen dulden, dass man auf die Daten zugreift. Es kostet sie nichts, sie müssen auch die Infrastruktur nicht selber zur Verfügung stellen und aufbereiten.

Noch etwas zu den Kosten: Die Kommission des Ständerates und auch Ihre Kommission haben die Anbieter angehört und ihnen gesagt, sie sollten einmal die Kosten aufzeigen. Schauen Sie einmal nach, was in den Hearings herausgekommen ist. Leider ist es nicht gelungen, die Kosten - die sehr hohen Kosten, wie jetzt zum Teil behauptet wird - auch nur annäherungsweise nachzuweisen.

Zur Kostenverteilung erarbeiten wir ja eine Verordnung, und wir haben Ihnen gesagt, wie wir das tun werden: Wir werden die Kosten so aufteilen wie bis heute, das heisst, es gibt für niemanden zusätzliche grosse Kostenblöcke.