Maier Thomas · Nationalrat · 2015-06-17

Wortprotokoll

Ich möchte Ihnen noch rasch die Position der Grünliberalen bekanntgeben. Wir sind froh, dass es uns heute Morgen in der Kommission gelungen ist, doch einige Differenzen zu bereinigen. Ich möchte Ihnen vor allem noch beliebt machen, bei Artikel 148 - dort geht es um die Strafbestimmungen - die Minderheit zu unterstützen.

Der Nationalrat hat ja Anfang dieser Woche versucht, bei diesem Artikel mit einem Kompromissantrag eine Brücke zum Ständerat zu bauen. Leider hat der Ständerat diese Einladung nicht angenommen und die Brücke nicht betreten. Wir haben heute Morgen versucht, diese Brücke aufrechtzuerhalten, aber es macht leider keinen Sinn mehr. Wir als Grünliberale schlagen Ihnen daher jetzt vor, bei Artikel 148 die Minderheit zu unterstützen und nicht dem Ständerat zu folgen. Die materiellen Gründe haben wir x-fach diskutiert. Fakt ist, dass wir, wenn wir dem Ständerat folgen, den ganzen Absatz 2 von Artikel 148 streichen. Es geht dabei um die Fahrlässigkeit. Wir meinen, es sei falsch, so radikal vorzugehen und die Fahrlässigkeit in diesem Bereich ganz aus dem Gesetz zu streichen. Aus diesem Grund bleibt uns im Moment nichts anderes übrig, als zur ursprünglichen Version des Nationalrates zurückzugehen. Auch das ist ein guter Schritt, wenn wir dort die Busse von einer Million auf 100 000 Franken reduzieren.

Dann haben wir noch eine Minderheit bei Artikel 103 Absatz 3, bei den kleinen nichtfinanziellen Gegenparteien. Dort haben wir an unserem Kompromiss festgehalten. Auch darauf ist der Ständerat leider nicht eingegangen und hat die Brücke nicht betreten. Wir hoffen, dass der Ständerat das in der dritten Runde noch tun wird. Wir bitten Sie, die Brücke aufrechtzuerhalten und damit dem Ständerat zu ermöglichen, wenigstens in einem Punkt doch noch auf die Seite des Nationalrates hinüberzukommen.