Schwander Pirmin · Nationalrat · 2015-06-11

Wortprotokoll

Wir haben es von den Kommissionssprechern gehört: Trotz Einnahmerückgängen sind wir mit einem blauen Auge davongekommen, weil Bundesrat und Bundesverwaltung eben auch darauf geschaut haben, dass die Ausgaben entsprechend tiefer ausfallen. Nun, ich möchte die Zahlen nicht wiederholen, sondern eine kleine Standortbestimmung vornehmen: Einnahmeneinbrüche hatten wir in den letzten 25 Jahren sehr viele. Ich erinnere an die Jahre 1993, 1997 und 1999. Dann hatten wir im Jahr 2000 plötzlich 8 Milliarden Franken Mehreinnahmen. Nachher gingen die Einnahmen in den Jahren 2001 bis 2004 natürlich wieder zurück. Wenn wir die Einnahmenentwicklung anschauen, so sehen wir, dass wir immer wieder Schwankungen hatten. Deshalb hatten wir von der Seite der SVP schon sehr früh, zumindest seit 2004, darauf aufmerksam gemacht, dass wir einen sehr grossen finanzpolitischen Handlungsspielraum brauchen, um diese Einnahmeschwankungen aufzufangen. Wir hatten einen Handlungsspielraum von 2 bis 3 Milliarden Franken gefordert; das können Sie alles nachlesen. Fast bei jedem Budget und bei jeder Staatsrechnung habe ich auf diesen finanzpolitischen Handlungsspielraum hingewiesen. Den haben wir jetzt nicht, und wir haben ihn auch in Zukunft nicht mehr, um Einnahmeschwankungen, z. B. aufgrund der Unternehmenssteuerreform III, aufzufangen. [PAGE 1037]

Wie sieht es bei den Ausgaben aus? Dort können wir uns nicht auf solche Schwankungen verlassen, bzw. da haben wir im Parlament - ich möchte darauf hinweisen: wir im Parlament! - auch immer wieder höhere Ausgaben gesprochen und beschlossen. Das können wir nicht nur dem Bundesrat in die Schuhe schieben und sagen, er solle einmal ein Massnahmenpaket bringen. Ich erinnere auch daran, dass sich die Ausgaben in Prozenten des Haushaltes sehr unterschiedlich entwickelt haben. Nur bei den zwei Bereichen Landesverteidigung und Landwirtschaft gingen die Ausgaben prozentual massiv zurück - bei der Landesverteidigung um die Hälfte, von 14 Prozent auf 7 Prozent in den letzten 25 Jahren, und bei der Landwirtschaft von 8 Prozent auf knapp 6 Prozent; alle anderen Bereiche wuchsen prozentual, insbesondere die soziale Wohlfahrt. Wir müssen uns auch immer in Erinnerung rufen, dass dort insbesondere die Ausgaben für die Altersvorsorge von knapp 10 Prozent auf über 16 Prozent gewachsen sind. Dabei geht es um die Finanzierung der AHV und letztlich um die Reform der Altersvorsorge 2020. Da müssen wir entsprechende Massnahmen treffen, damit wir den Finanzhaushalt in Zukunft im Gleichgewicht behalten können.

Wenn wir eine Stufe tiefer gehen und schauen, dann sind es vor allem die Personalkosten, die massiv zugenommen haben. Wir hatten eigentlich 2003 und 2004 im Parlament mit den Entlastungsprogrammen beschlossen, dass die Ausgaben beim Personal nicht mehr wachsen sollten. Sie sind trotzdem gewachsen, vom Jahr 2000 bis ins Jahr 2014 von 31 000 auf knapp 35 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Dieses Wachstum können wir nicht einfach dem Bundesrat und der Bundesverwaltung zuschieben. Auch wir hier im Parlament, im Nationalrat, haben Entscheidungen getroffen, gemäss denen es mehr Personal brauchte. Hier müssen wir in Zukunft ansetzen, wenn wir die Staatsrechnung und den Finanzhaushalt in den Griff bekommen wollen, und wir müssen uns dafür entscheiden, nicht überall zu kürzen, sondern zu fragen, wo die Schwergewichte sind. Die SVP hat entschieden, die Schwerpunkte bei der Landesverteidigung und bei der Landwirtschaft zu setzen. Dort wollen wir nicht zurückfahren. Wir wollen bei der Entwicklungshilfe und bei den Aussenbeziehungen zurückfahren. Das müssen wir im Parlament genau so entscheiden. Nur so bekommen wir in Zukunft den Finanzhaushalt in den Griff.