Gmür Alois · Nationalrat · 2015-06-11

Wortprotokoll

Für das Jahr 2014 war ein Überschuss von 121 Millionen Franken budgetiert. Die Rechnung schliesst aber mit einem Defizit von 124 Millionen Franken ab. 2013 hatten wir einen Überschuss von 1,3 Milliarden Franken. Die Minderausgaben in der Höhe von 2,1 Milliarden Franken neutralisieren die Mindereinnahmen von 2,4 Milliarden Franken. Die CVP/EVP-Fraktion stellt positiv fest, dass die Schuldenbremse eingehalten wurde, und es beruhigt uns, dass sogar ein höheres Defizit schuldenbremsenkonform gewesen wäre. Der strukturelle Überschuss hat im Vergleich zum Vorjahr jedoch besorgniserregend um 1,6 Milliarden Franken abgenommen.

Die Situation ist im Verlaufe des Jahres 2014 grundlegend anders geworden. Die CVP/EVP-Fraktion ist beunruhigt über den Einnahmeneinbruch in der Höhe von 2,1 Milliarden Franken bei der direkten Bundessteuer, aber auch beim Rückgang um 346 Millionen Franken bei der Mehrwertsteuer. Bei der direkten Bundessteuer sind bei den natürlichen wie bei den juristischen Personen Mindereinnahmen festzustellen. Das heisst, dass einerseits der Reingewinn bei den juristischen Personen und andererseits das Einkommen der natürlichen Personen zurückgegangen ist. Die vagen Erklärungen über die Gründe dieses Rückgangs befriedigen unsere Fraktion nicht ganz. Die zeitliche Verzögerung der Einnahmen als Grund anzugeben greift zur kurz. Wir fragen uns, welches die Ursachen des seit 2009 festgestellten Rückgangs der Neuansiedlungen von Firmen sind. Welches sind die Gründe dafür, dass der Reingewinn der Unternehmen zurückgeht? Welches sind die Ursachen dafür, dass auch das Einkommen der natürlichen Personen abnimmt? Die Finanzhaushaltperspektiven haben sich im Rechnungsjahr 2014 stark verschlechtert. Wir sind herausgefordert, vor allem unsere Ausgabenpolitik zu überdenken und den Finanzplan an die neue Situation anzupassen. Das Ausgabenwachstum ist in den letzten zehn Jahren vor allem in drei Bereichen massiv angestiegen: nämlich bei den Beziehungen zum Ausland bzw. der internationalen Zusammenarbeit um 54 Prozent, bei der Bildung und Forschung um 52 Prozent und bei der sozialen Wohlfahrt um 33 Prozent. Vor allem hier ist in Zukunft ausgabenmässig Zurückhaltung geboten. Die CVP/EVP-Fraktion anerkennt aber die im Jahr 2014 bewiesene hohe Ausgabendisziplin. Dank diesem guten Verhalten und den ausserordentlichen Einnahmen hatten wir rechnungsmässig eine Punktlandung.

Die CVP/EVP-Fraktion beantragt, die Rechnung 2014 zu genehmigen, und dankt allen Beteiligten.