Gilli Yvonne · Nationalrat · 2015-06-11

Wortprotokoll

Sie haben es gehört: Die Rechnung schliesst schlechter ab als budgetiert, und das trotz hoher Ausgabendisziplin: Statt 121 Millionen Franken Gewinn sind es 124 Millionen Franken Defizit. Es ist eine kleine Verschlechterung, verglichen mit den Milliardenüberschüssen, mit denen wir uns auch schon herumgeschlagen haben. Trotzdem, Minderausgaben von 2 Milliarden Franken gegenüber dem Budget, keine ausserordentlichen Ausgaben, aber ausserordentliche Einnahmen - das sind keine nachhaltigen Effekte. Sie geben uns glücklicherweise und vielleicht auch ein bisschen zufällig noch den nötigen Spielraum, den wir haben müssen; dies im Zusammenhang damit, dass wir in der Schweiz immer noch Musterschüler sind, was die Schuldenquote und die Ausgabendisziplin betrifft.

Mit einem Blick in die Zukunft im Sinne einer "Wetterprognose" wagen wir zu formulieren, dass die rosigsten Zeiten der Schweiz wahrscheinlich vorbei sind und dass sich das jetzt mit noch moderaten Mindereinnahmen im Vergleich zum Budget ankündigt. Sowohl die Steuereinnahmen von den juristischen Personen als auch diejenigen aus der Einkommenssteuer der natürlichen Personen sind rückläufig. Die anhaltende Finanz- und Wirtschaftskrise und die Frankenstärke dürften wichtige Gründe für diese Entwicklung sein. Mindestens Erstere dürfte uns noch eine Weile begleiten. Zur Bekämpfung der Frankenstärke haben wir auch noch keine Lösung in Sicht. Beide Probleme sind komplex und nicht unabhängig voneinander. Lösungswege müssen Schritt für Schritt begangen werden. Sie sind risikobehaftet, weil wir nicht auf eine Erfahrung aufbauen können; wir müssen damit ein experimentelles Vorgehen wagen. Zudem müssen die heutigen Wertesysteme, die uns diese Probleme verursacht haben, reformiert werden, damit wir überhaupt einen Weg in die Nachhaltigkeit finden.

Aus grüner Sicht ist diese hoffentlich zukunftsträchtige Entwicklung noch nicht erkennbar. Die Zunahme der Regulierung des Finanzmarktes und die Freigabe des Frankenkurses sind rein reaktive Übungen. Die aktuellen Wahltrends stärken und stützen diejenigen Kräfte, welchen wir die Krise hauptverantwortlich verdanken. Das ist verständlich aus Sicht des Wählers, welcher sich angesichts der Unsicherheit konservativ verhält, jedoch bedenklich angesichts der Zukunftsperspektiven, welche uns eine tiefgreifende Veränderung abverlangen werden. Weniger Firmen haben sich in der Schweiz angesiedelt. Ob das tatsächlich in der Summe negativ zu bewerten ist, hängt von der Struktur der Ansiedlungen und Abgänge ab. Grundsätzlich beurteilen die Grünen ein abgeschwächtes Wachstum im Finanzdienstleistungssektor positiv, eine Desindustrialisierung hingegen negativ.

Beim Überblick ist es wichtig, im Auge zu behalten, dass die weitaus grösste Steuereinnahmequelle mit einem Volumen von fast 23 Milliarden Franken die Mehrwertsteuer ist. Dieser Steuer kommt im negativen Sinn ein Multiplikatoreffekt zu, wenn die Bevölkerung aufgrund zunehmender Arbeitslosigkeit und wirtschaftlicher Unsicherheit ihren Konsum einschränken muss oder einschränken will.

Die grüne Fraktion stimmt der Rechnung und den Beschlussentwürfen zu. Für die Zukunft halten wir fest, dass die Rechnungen und der Staatshaushalt nicht nur mit einseitigem Blick auf Schulden und Ausgaben gestaltet werden dürfen, sondern dass auch die Einnahmen wichtig sind. Wir sagen das unmissverständlich im Hinblick auf die Einnahmenausfälle durch die Unternehmenssteuerreform III und die notwendige Finanzsicherheit im Bereich der Sozialversicherungen. Wir hoffen, dass sich die Situation der zunehmenden Polarisierung mit ihrem Mangel an echter Kompromissbereitschaft verändert, damit sie uns nicht zu teuer zu stehen kommt.