Schibli Ernst · Nationalrat · 2015-06-11

Wortprotokoll

Ich spreche zu den Ausfuhrbeiträgen für landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte, also zu Position 606.A2310.0211. Ich bitte Sie, dem Antrag der Mehrheit der Finanzkommission des Nationalrates zu folgen und den Nachtrag von 25,6 Millionen Franken zu bewilligen, den Kompensationsantrag der Minderheit Kiener Nellen aber abzulehnen.

Die Vorhersagen und die Schätzungen der Eidgenössischen Zollverwaltung und der Verarbeitungsbranche von November/Dezember 2014 haben die Entwicklung vollumfänglich richtig getroffen. Ein funktionierendes "Schoggi-Gesetz" ist insgesamt ein zentraler Standortfaktor im internationalen [PAGE 1048] Wettbewerb für eine schweizerische Landwirtschaft, insbesondere für die Milch- und Getreidewirtschaft sowie die Nahrungsmittelindustrie. Über das "Schoggi-Gesetz" wird ein Exportvolumen der Verarbeitungsindustrie von sage und schreibe 1,6 Milliarden Schweizerfranken sichergestellt. Die Finanzpolitik des Bundes darf daher keine falschen Signale aussenden, sonst führt dies zu langfristig unerwünschten Verlagerungen ins Ausland. Davon betroffen wären die Produktion, die Verarbeitung, der Handel und die Forschung, die dadurch auch massiv Arbeitsplätze abbauen müssten. Es ergeben sich durch den Nachtrag auch keine Konflikte mit den WTO-Bestimmungen.

Ich bitte Sie deshalb, dem Antrag der Mehrheit auf einen Nachtrag von 25,6 Millionen Franken zuzustimmen und den Kompensationsantrag der Minderheit Kiener Nellen abzulehnen.