preparatory:AB 172035

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen mit meiner Minderheit bei der Position 606.A2310.0211, "Ausfuhrbeiträge landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte", d. h. also bei den Subventionen nach dem "Schoggi-Gesetz", dem Antrag des Bundesrates bzw. seiner Nachmeldung zuzustimmen und die Aufstockung - wenn sie denn wirklich vorgenommen werden soll - auf 20 Millionen Franken zu begrenzen.

Seit dem Jahr 2012 beträgt der für die Ausfuhrbeiträge zur Verfügung stehende Betrag 70 Millionen Franken. Der Bundesrat hat im Rahmen der WTO-Verhandlungen stets erklärt, dass diese Ausfuhrbeiträge eigentlich nicht mehr erhöht und mittel- bis langfristig sogar ganz abgeschafft werden sollen. Es besteht auch grundsätzliche Einigkeit unter den WTO-Mitgliedern - die Schweiz stimmt dem auch zu -, dass Exportsubventionen eigentlich mittel- bis langfristig ganz abgeschafft werden sollen. Man hat sich in diesem Rahmen auch gegenseitig verpflichtet, die Exportsubventionen für die Massnahmen, die man bereits getroffen hat, nicht wieder zu erhöhen. Diesen Prozess unterstützen wir. Wir fordern deshalb den Bundesrat auf, in den nächsten Jahren die eingegangenen Verpflichtungen auch einzuhalten und einen Abbaupfad für diese Subventionen zu erarbeiten. Damit kann der Industrie auch Planungssicherheit gegeben werden, und sie kann sich sukzessive auf die neue Situation einstellen.

Was nun die kurze Frist, das heisst dieses Jahr, betrifft, ist zumindest dafür zu sorgen, dass die Subventionen massvoll bleiben und wir hier nicht auf Vorrat überborden. Wenn wir schon aufgrund der Situation auf den Devisenmärkten den Betrag dieses Jahr nominell aufstocken müssen, dann sollten wir doch zumindest dafür sorgen, dass relativ, das heisst im Vergleich zum Preisausgleich, nicht wieder aufgestockt wird.

Es ist natürlich so, dass nach den neuesten Schätzungen offenbar auch die 90 Millionen Franken für die ursprünglich angestrebte Abdeckung von 85 Prozent nicht genügen; man geht dann von 80 Prozent aus. Aber das sind Schätzungen, das kann sich ja bis zum Ende des Jahres noch ändern. Die Wechselkurse ändern sich allenfalls auch, die Preise ändern sich, und auch die Mengen ändern sich.

Ich bitte Sie deshalb, hier bei dieser Position der Nachmeldung des Bundesrates und nicht dem Antrag der Mehrheit der Kommission zuzustimmen und somit den Antrag meiner Minderheit zu unterstützen.