Leuthard Doris · Bundesrat · 2014-06-19

Wortprotokoll

Ich habe meinerseits zuerst der Aufsichtsdelegation zu danken, welche eine gute Arbeit macht. Je länger ich diesen Prozess verfolge, desto mehr glaube ich auch, dass diese Struktur, diese Kontrolle durch eine parlamentarische Aufsichtskommission, sehr sinnvoll und sehr hilfreich ist. Bei diesem Ausgabenvolumen und bei der zeitlichen und finanziellen Begleitung gibt uns dies auch ein gutes "sounding board". Das kann man für andere Grossprojekte also vielleicht auch einmal in Erwägung ziehen.

Wie der Kommissionssprecher zu Recht gesagt hat, konnten wir die Risiken insgesamt reduzieren. Der Gesamtkredit konnte um 185 Millionen Franken gesenkt werden. Somit werden sich die Endkosten wohl bei 18,5 Milliarden Franken, Preisstand 1998, rechnen lassen. Ganz wichtig: Wir sind nicht nur finanziell auf Kurs, sondern eben auch zeitlich. Wir gedenken nach wie vor, den Gotthard-Basistunnel am 31. Dezember 2016 in Betrieb zu nehmen. Wir sind deshalb auch bereit für die Planung der Feierlichkeiten im Juni 2016. Die Eröffnung soll ja dann auch mit dem Parlament und den internationalen Medien gefeiert werden, damit das Schweizer Jahrhundertwerk auch gebührend bekannt wird.

Beim Ceneritunnel - auch das hat der Kommissionspräsident klar zum Ausdruck gebracht - haben sich die Risiken erhöht. Nach jenem Entscheid des Bundesverwaltungsgerichtes haben wir bei der Vergabe der Bahntechnik eine schwierige Situation. Andererseits haben sich beim Gotthard-Basistunnel auch noch Terminrisiken bei der Nachweisplanung der ATG manifestiert, was aber lösbar erscheint. Die Inbetriebnahme des Ceneritunnels bleibt für uns derzeit nach wie vor mit der Eröffnung im Dezember 2019 im Kalender. Das Bundesamt für Verkehr wird der Neat-Aufsichtsdelegation aber bis Ende dieses Monats noch eine Zusammenstellung der möglichen Szenarien liefern, unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die unterlegenen Konsortien mittlerweile den Entscheid ans Bundesgericht weitergezogen haben. Deshalb müssen wir hier die verschiedenen Effekte auf den Endtermin nochmals überdenken. Die Neat-Aufsichtsdelegation wird sich somit ab dem Sommer über die Frage beugen können, was eine Verschiebung für Risiken nach sich zöge und welche Auswirkungen sie im Hinblick auf allfällige Mehrkosten hätte. Schliesslich wird auch zu ermitteln sein, wer die Verantwortung für diese allfälligen Mehrkosten zu tragen hätte.

Zur internationalen Entwicklung bezüglich der Neat nochmals das Gleiche, das ich heute Morgen schon zu den deutschen Zubaustrecken gesagt habe und das von Ihnen auch immer wieder moniert wird: Bei der Rheintalstrecke gibt es nach wie vor 200 000 Einsprachen. Viele Bürgerbewegungen fordern Lärmschutzinvestitionen in der Höhe von insgesamt einer Milliarde Euro. Sie können sich vorstellen, dass das auch für Deutschland nicht gerade ein Pappenstiel ist. Hier, denke ich, ist die Situation nach wie vor sehr offen. In Bezug auf Italien - das habe ich auch schon gesagt - sind wir jetzt daran, das Memorandum of Understanding, das ich im Januar mit Ministerkollege Lupi unterzeichnen konnte, auf Stufe des Infrastrukturbetreibers RFI und des Bundesamtes für Verkehr noch zu konkretisieren, was die Finanzmodalitäten und die Projektüberwachung betrifft. Somit bin ich eigentlich auch hier für die weitere Bearbeitung eher zuversichtlich. [PAGE 680]

Eine Information noch betreffend den 4-Meter-Korridor: Hier ist die Referendumsfrist am vergangenen 6. April abgelaufen. Somit können wir jetzt mit den Bauten beginnen. Das ist ja sowohl für die Verlagerung des internationalen Schwerverkehrs als auch - nochmals - für die Verbesserung der Kapazitäten auf der Nord-Süd-Achse ein weiterer grosser Meilenstein.

Eine kleine Ergänzung schlussendlich noch bezüglich des Bahnhofs Altdorf: Der Kanton Uri hat entschieden, dass der Bahnhof Altdorf zu einem Kantonsbahnhof ausgebaut werden soll, damit dort inskünftig auch Fernverkehrszüge halten. Wir haben das mittlerweile geprüft und sind zum Schluss gekommen, dass die Finanzierung des Kantonsbahnhofs Altdorf über den Neat-Kredit nicht gerechtfertigt ist, weil dieser für den eigentlichen Betrieb der Neat nicht notwendig ist. Deshalb haben wir jetzt einen Prozess eingeleitet, um eine alternative Finanzierungslösung aufzuzeigen.